Streit am Bau: Schlichten statt richten

Ein Rechtsstreit unter Bauherren, Bauträger und Architekten kann teuer werden und sogar gegen die Interessen aller Parteien verstoßen. Lutz Heese, Präsident der  Bayerischen Architektenlkammer, hat zu der Fachtagung “Bauen statt streiten – Schlichten statt richten“ geladen. Die Referenten zeigten interessante Strategien zu alternativen Konfliktlösungen auf.

 

„Streitende sollten wissen, dass nie einer ganz recht hat und der andere ganz unrecht", so zitiert Lutz Heese, Präsident der Bayerischen Architektenkammer (ByAK), den Schriftsteller Kurt Tucholsky. Gerade bei Konflikten rund um das Planen und Bauen träfe diese Erkenntnis zu, so Heese weiter. Ergeben sich Unstimmigkeiten vor Abschluss eines Projektes, so sind Lösungen gefragt, die eine konstruktive Zusammenarbeit von Architekt und Bauherrn im Blick haben.

Während der Weg zu Gericht oft Sieger und Verlierer schafft, werden bei außergerichtlichen Verfahren Lösungen angestrebt, die für alle Parteien tragbar sind. Um diese alternativen Konfliktlösungen und deren Anwendungen beim Planen und Bauen vorzustellen, hat die ByAK zusammen mit der Rechtsanwaltsanwaltskammer München am 20. April 2015 eine Fachtagung zu dieser Thematik angeboten.

Einvernehmlich, verhältnismäßig schnell und kostengünstig: Diese Vorteile sind allen außergerichtlichen Verfahren zur Streitbeilegung (ADR-Verfahren: "Alternative Dispute Resolution") gemeinsam. Je nach Projekt und Problemlage eignen sich unterschiedliche Methoden: Adjudikation, Mediation, Schiedsgutachten sowie Schlichtung.

Neues Gesetz geplant

Besondere Bedeutung bekommen die ADR-Verfahren nun durch ein Gesetzesvorhaben zur Verbraucherstreitbeilegung. Eine entsprechende EU-Richtlinie muss der Gesetzgeber bis Juli 2015 umgesetzt haben. Thematisch soll dieses Gesetz, von dem zur Zeit lediglich ein Referentenentwurf existiert, alle Verbraucherangelegenheiten umfassen - vom falsch gereinigten Mantel bis zu Konstruktionsfehlern beim Einfamilienhaus.

In ihrem Vortrag betonte Beatrix Schobel, Ministerialrätin beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz, dass ein Ziel der Umsetzung sein müsste, das bereits vorhandene Angebot an Schlichtungsstellen zu erhalten. Das träfe dann bei Bausachen auf die Verfahren bei der ByAK zu. „Die Schlichtungsordnung der Bayerischen Architektenkammer müsste bezüglich der Streitigkeiten, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, an die Anforderungen der ADR-Richtlinie bzw. des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes angepasst werden. Darüber hinaus könnte der Schlichtungsausschuss der Bayerischen Architektenkammer in sonstigen Fällen wie bisher weiterarbeiten", so Schobel.

Versicherer können profitieren

Rainer-Karl Bock-Wehr, Leiter Kompetenzcenter Firmen bei der HDI Versicherung AG, führt aus, dass sie an wirtschaftlichen und effizienten Lösungen interessiert sind - und diese können durchaus außergerichtlich erzielt werden. "Unsere Mitarbeiter werden dahingehend geschult, möglichst außergerichtliche Lösungen herbeizuführen", so Bock-Wehr.

Seiner Erfahrung nach sei ein mangelfreies Bauwerk nur schwer vorstellbar. Gleichzeitig wachse aber der Preisdruck und auch gefühlt das Anspruchsverhalten der Bauherren. Weiteres Problem: Bei der Baumängelbeseitigung sind oft verschiedene am Bau Beteiligte betroffen. Das könne schnell zu einem Streitverkündungskarussell führen und zu etlichen Prozessen mit unklarem Ausgang, die sich oft über Jahre hinzögen.

Daher gelte für ihn der Grundsatz: "Unser Rechtssystem funktioniert, wird jedoch bei sehr komplexen Fällen den Interessen der Parteien oft nicht gereicht, so dass alternative Streitbeilegungen zu fördern sind." Der Versicherungsexperte rät den Architekten dazu, die Vorgehensweise bei einer streitigen Auseinandersetzung schon im Vertrag festzulegen.

Ein Gewinn für alle

Als gelungenes Beispiel für Mediation führt Landschaftsarchitektin Beate Voskamp die Sanierung des Berliner Landwehrkanals an, bei der es zu einer erheblichen Reduzierung der Gesamtkosten um über 100 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Veranschlagung von rund 180 Millionen Euro geführt habe.

Bauen statt streiten: "Geld und wertvolle Zeit sollen in ein qualitätsvolles Gebäude investiert und Ressourcen nicht durch unnötige Streitigkeiten verbraucht werden", resümiert ByAK-Präsident Heese. Daher ist es für Architekten sinnvoll, sich über alternative Möglichkeiten zu Konfliktlösungen zu informieren.

 

Autorin: Maren Lohrer, 22.04.2015

Bilder: klein - Lutz Heese, Byak; obern – Baustelle in Sendling – immobilienreport