Flughafen München - Erweiterung

Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist der Bau zur 3. Startbahn des Flughafen frei. Wirtschaftlich könnte die Erweiterung einen Schub für das Umland bringen. Doch die politischen Probleme beginnen erst. Den es gibt auch Verlierer und Kritiker – und nach den Erfahrungen in Stuttgart treten sie selbstbewusster auf. Die Eigentümervertreter des Flughafen München, Horst Seehofer (CSU) und Christoph Ude (SPD), befürchten einen Proteststurm á la Stuttgart 21.

 

Ende Juli gab die Regierung von Oberbayern mit dem Planfestellungsbeschluss die Freigabe für den Bau der 3. Startbahn des Flughafen München. Der Freistaat Bayern, die Stadt München sowie die Wirtschaftverbände bejubelten den Entschluss. Anwohner und Bürgerinitiativen zeigten sich bitter enttäuscht.

Wegen des steigenden Passagieraufkommen (siehe Chart links) sei die Kapazität bald ausgeschöpft, so das Argument der Ausbaubefürworter. Horst Seehofers Regierung ist aber bemüht die Wogen zu glätten. Die Angst, ein Schicksal wie die CDU in Baden-Württemberg zu erleiden und in der Bundes- und Landtagswahl 2013 abgewählt zu werden, steckt den CSU-Oberen tief in den Knochen. Die Ausbaugegner lehnen Seehofers Dialogangebot ab, weil „die Zeit der Gespräche vorbei ist“, so Helga Stieglmeier, Sprecherin des Aktionsbündnisses AufgeMUCkt. Nun wird prozessiert – was sich bis Mitte 2012 hinziehen kann.

Als Eigentümer des Flughafen München (FMG) hat mit 51 Prozent der Freistaat wie auch die SPD-regierte Stadt München (23 Prozent) ein wirtschaftliches Interesse am Ausbau. Zudem bringen Steuern aus Unternehmen beim Flughafen und die Arbeitsplätze

Einnahmen in die Landes- und Stadtkasse. Die Zahl der Beschäftigten wird bei einem Ausbau für 2025 auf 40.700 Personen, ohne Ausbau dagegen bis 2025 auf 32.500 Beschäftigte geschätzt.

 

Eigentumsrechte wahren

Doch letztlich ist klar: Es gibt auch Verlierer. Die Anwohner erleiden durch Lärm und Schmutz einen Eingriff in ihre Eigentums- und Persönlichkeitsrechte. Gegen den Ausbau wurden 83.999 Einwendungen eingebracht. Die Argumente betrafen auch den fehlenden Bedarf, die Überdimensionierung des Flughafens und die Folgen für Flora und Fauna.

Die Regierung Oberbayern hat ein Nachtflugverbot erlassen und für den nahen Ort Attaching ein Entschädigungs- gebiet festgesetzt. Betroffene können dort statt Schallschutzmaßnahmen oder Entschädigungen verlangen, dass ihr Grundstück von der FMG zum Verkehrswert von 2007 übernommen wird. Statt zunächst 35 Anwesen, sollen nun etwa 100 Anwesen vom Übernahmeanspruch Gebrauch machen können.

Die FMG hat einen Entschädigungsfonds von 100 Millionen Euro eingerichtet. Wenn die FMG sich ein zweites Stuttgart 21 ersparen will, sollten sie damit großzügig umgehen.