Flughafen München: BVG weist Startbahngegner ab

Im Februar 2014 hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Revision zum Urteil des Verwaltungsgerichts München zugunsten einer dritten Startbahn des Flughafen München abgewiesen. Dagegen klagten einige Umlandgemeinden – und mussten nun eine endgültige Niederlage einstecken.

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerden des Landkreises Freising, der Stadt Freising sowie der Gemeinden Berglern, Eitting, Oberding und Fahrenzhausen gegen die Nichtzulassung der Revision des Urteils vom Verwaltungsgerichthofs München vom 19. Februar 2014 zurückgewiesen. Die Gemeinden wollten mit ihrer Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch die Anlage und den Betrieb einer dritten Start- und Landebahn juristisch verhindern. Nachdem ihre Beschwerden nun auch vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht abgelehnt wurde, ist das Urteil jetzt rechtskräftig. Noch nicht entschieden hat das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerden des BUND Bayern und mehrerer Privatpersonen.

Auch wenn nun das Urteil für den Planfeststellungsbeschluss bestätigt wurde, kann die Geschäftsführung des Flughafen München den von ihr gewünschten Bau der dritten Start- und Landebahn nördlich der zwei bestehenden Pisten nicht beginnen. Das hängt mit der Eigentümerstruktur des Flughafens zusammen: Die Flughafen-Betreibergesellschaft gehört zu 51 Prozent dem Freistaat Bayern, 26 Prozent hält der Bund, und 23 Prozent gehören der Stadt München. Nur wenn alle drei Gesellschafter der dritten Startbahn zustimmen, darf der Flughafen losbauen. Im Sommer 2012 hatten die Münchner in einem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen die dritte Piste entschieden. Auch wenn das Votum juristisch nur ein Jahr lang bindend war – sicherten SPD, CSU und die Grünen im Stadtrat zu, dass sie sich an das Votum auch weiterhin gebunden sehen. fühlen sich weiter daran gebunden. Josef Schmid, ehemaliger CSU-Fraktionsvorsitzende, nun Zweiter Bürgermeister in der großen Koalition unter Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) schränkte damals jedoch ein, dass dies für ihn nur gelte, solange „keine anderen Fakten vorliegen“. Anfang diesen Jahres meldete der Flughafen erstmals seit Jahren wieder einen deutlichen Anstieg der Passagierzahlen auf knapp 40 Millionen. Mit 39,7 Millionen Fluggästen belegt der Flughafen München im Jahr 2014 weiterhin Platz 7 unter den zehn aufkommensstärksten Airports Europas. Michael Kerkloh, Vorsitzender der Geschäftsführung des Flughafen München GmbH (FMG) spricht sich weiterhin vehement für den Bau der dritten Startbahn aus und sieht den Anstieg der Passagierzahlen als Beleg für die sich abzeichnende Kapazitätsbeschränkung.

Weitere Information:

Bundesverwaltungsgericht: Pressemeldung zum Flughafen München

Quelle: Pressemeldung Bundesverwaltungsgericht vom 04.03.2015

Bilder: Der Simsonplatz mit gegenüberliegendem Landgericht fotografiert von der Auffahrt zum Bundesverwaltungsgericht; Fotograf Tuxyso/Wikimedia Commons;  Luftbild klein: Image courtesy of Earth Sciences and Image Analysis Laboratory, NASA Johnson Space Center; Karte vom Flughafen München inkl. geplanter Erweiterungen von Michael Dörrbecker & San Jose