Steuerzahlerbund: Steuern senken, statt Mieten regulieren

Mit der Mietpreisbremse will die Bundesregierung angeblich steigende Wohnkosten bremsen, stattdessen wird damit Wohnraum weiter verknappt. Doch für steigende Kosten ist weitgehend der Staat verantwortlich. Der Steuerzahlerbund zeigt auf, wie der Staat tatsächlich Wohnkosten senken kann.

 

 

„Um die Wohnkosten endlich zu begrenzen, muss die staatliche Abgabenlast dringend reduziert werden“,  fordert Rainer Holznagel, Präsident des Bund der Steuerzahler (BdSt - Bild links). Deshalb hat der BdSt das Konzept einer „Wohnkostenbremse für den Staat“ formuliert, die das Problem an der Wurzel packt. Sie ist eine wirksamere Alternative zur „Mietpreisbremse“, die zum 1. Juni in Berlin eingeführt werden soll. Wenn Politiker wirklich wollen, sei es in der Bundesregierung – in erster Linie im Bundesfinanzamt (Bild oben) – aber auch in den Länderregierungen und den Gemeinderäten – können sie wirksam die Wohnkosten für ihre Bürger senken. Konkret schlägt der Bund der Steuerzahler der Bundesregierung fünf Maßnahmen vor, mit denen Mieter und Eigentümer von Kosten tatsächlich entlastet werden können.

1. Grundsteuer der Gemeinden nach dem Süd-Modell reformieren

Die Wohnkosten werden auch durch die Grundsteuer, die auf die Miete umgelegt wird,  verteuert. Die Gemeinden können die Hebesätze der Grundsteuer selbst festlegen und so ihre Einnahmen erhöhen. Diese Steuer haben sie zuletzt intensiv erhöht. So haben sechs von zehn Gemeinden seit 2010 den Hebesatz der Grundsteuer B mindestens einmal erhöht. Die Durchschnittshebesätze sind seither um rund sechs Prozent gestiegen. Besonders stark stieg die Grundsteuer in Hessen (Durchschnittshebesätze plus 14 Prozent) und in Nordrhein-Westfalen (plus zwölf Prozent).

Die Grundsteuer sollte nach Ansicht des Steuerzahlerbundes durch die Umsetzung des Süd-Modells aufkommensneutral reformiert werden. Danach haben süddeutsche Bundesländer vorgeschlagen, das Grundeigentum abhängig von der Nutzungsart zu besteuern. Wald und Grundbesitz werden höher besteuert, Wohneigentum geringer. „Das 'Süd-Modell' ist einfach und transparent", steht in dem BdSt-Vorschlag.

2. Grunderwerbsteuerlast senken

Auch die Grunderwerbsteuer sei mittlerweile so hoch, dass sie Eigentumsbildung mit verhindere. Sie erhöht die Gesamtkosten des Erwerbs von Grundstücken und Wohneigentum. Weil bei Vermietung die gesamten Investitionskosten in die Mietzinskalkulation einfließen, sind auch Mieter von der Grunderwerbsteuer betroffen.

Mit der Reform im Jahr 1982 wurde Steuerbefreiungen abgeschafft und der Steuersatz von sieben auf zwei Prozent gesenkt. 1997 stieg er wieder auf 3,5 Prozent. Seit 2006 können die Bundesländer die Grunderwerbsteuer eigenständig festlegen. Das haben sie seitdem 25-mal gemacht. Nur in Sachsen und Bayern gelten nach wie vor 3,5 Prozent. In fünf Ländern liegt der Steuersatz mittlerweile bei sechs beziehungsweise 6,5 Prozent.

Der Grund: Die Länder können sämtliche Grunderwerbsteuereinnahmen behalten und müssen diese nicht im Zuge des Länderfinanzausgleichs abgeben. Weil die Einwohner wegen höherer Grunderwerbsteuer nicht gleich das Bundesland wechseln, wird kräftig an der Steuerschraube gedreht.

„Die Bundesländer sollten die Steuersätze auf maximal 3,5 Prozent festlegen", so die Forderung des BdSt. Die Hintertür im Länderfinanzausgleich müsse geschlossen werden. Alternativ könnten die bis 1982 geltenden Freibeträge wieder eingeführt werden. An die Preisentwicklung seitdem angepasst würde das bedeuten, dass Einfamilienhäuser erst ab einem Preis von 275.000 Euro mit Grunderwerbsteuer belastet würden. „Dadurch könnten vor allem Familien entlastet und die private Altersvorsorge gefördert werden", so der BdSt-Vorschlag.

3. Hohe Stromsteuern reduzieren

Auch die Steuer auf den privaten Stromverbrauch ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: Machten die staatlichen Abgaben 1998 noch 25 Prozent des Strompreises aus, waren es 2014 rund 52 Prozent. Privathaushalte sind besonders betroffen, da sie im Gegensatz zu vielen Firmen keine Ermäßigungen erhalten.

Aktuell zahlt ein Drei-Personen-Haushalt bei einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden rund 85 Euro im Monat für Strom. Davon entfällt mit 44,51 Euro  mehr als die Hälfte (52 Prozent) auf Steuern und Abgaben. „Durch eine Reduzierung der Stromsteuer können die Stromverbraucher entlastet werden", heißt es weiter in dem Entwurf des Steuerzahlerbundes. Dies könne auch kurzfristig umgesetzt werden, da das Stromsteueraufkommen allein dem Bund zustehe und daher eine Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich sei. Steuerzahler mit geringem Einkommen würden überproportional entlastet, weil sie einen größeren Anteil ihres Einkommens für Strom aufwenden würden als Steuerzahler mit hohem Einkommen.

4. Steuerbelastung auf Heizenergie drücken

„Bei Energielieferungen an Privathaushalte wird sowohl Energiesteuer als auch Mehrwertsteuer erhoben. Beide Steuern werden in der Regel auf die Endverbraucher überwälzt. Dadurch beträgt der staatliche Anteil an den Heizkosten in der Regel rund 25 Prozent." Für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem jährlichen Heizölverbrauch von 2500 Litern belaufen sich die Heizkosten auf rund 1600 Euro pro Jahr. Darin enthalten sind 260 Euro Mehrwertsteuer und 153 Euro Energiesteuer. Die Steuerbelastung liege also bei insgesamt 25 Prozent. Bei elektrischen Heizungen sei die Abgabenbelastung noch höher. Der Steuerzahlerbund fordert daher eine Senkung der Steuerbelastung auf Heizenergie.

Da Energie zu den lebensnotwendigen Gütern zähle, sei diese hohe Belastung nicht gerechtfertigt. Nach EU-Recht ist es zulässig, Erdgas, Elektrizität und Fernwärme ermäßigt zu besteuern, wovon viele EU-Staaten außer Deutschland Gebrauch machen. Würden Erdgas, Elektrizität und Fernwärme auch in Deutschland nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belastet werden,  würde dies etwa zwei Drittel der Privathaushalte entlasten.

5. Mit mehr Marktwirtschaft statt Planwirtschaft Investitionen ankurbeln

Zudem fordert der Steuerzahlerbund geeignete Rahmenbedingungen für private Investoren, um Wohnkosten nachhaltig zu begrenzen. Dazu zähle eine marktwirtschaftliche Neuausrichtung der Energiewende, eine Überprüfung des Regulierungsrahmens im Wohnungsbau sowie die Umsetzung von zeitgemäßen Abschreibungsbedingungen für Wohnimmobilien.

Weitere Informationen:

Deutsches Steuerzahlerinstitut: „Wohnkostenbremse“ für den Staat – Fünf Vorschläge zur Belastungsbegrenzung von Mietern und Eigentümern

Fotos: oben groß - Bundesfinanzministerium / © BMF/Hendel; klein; Rainer Holznagel – Bund der Steuerzahler