Bundestag beschliesst Mietpreisbremse

Der Bundestag hat am 5. März 2015 das Gesetz zur sogenannten Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip von Wohnungsmaklern beschlossen. Die Regierungen der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben bereits angekündigt, die Deckelung der Mieterhöhung bei Wiedervermietung für ausgewählte Städte anzuwenden

 

Bei Enthaltung der Opposition (Grünen/Linke) und einer Gegenstimme aus der CDU/CSU-Fraktion hat der Bundestag am 5. März den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei Wohnungsvermittlung auf Empfehlung des Rechtsausschusses angenommen. Das Gesetz wird damit voraussichtlich in vielen Großstädten ab Mitte des Jahres zur Anwendung kommen.

Neue Regelungen im Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches sollen steigenden Mieten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen in prosperierenden Städten entgegenwirken, heißt es darin. Die zulässige Miete bei Wiedervermietung von Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten, die von den Landesregierungen ausgewiesen werden, wird auf die ortsübliche Miete plus zehn Prozent begrenzt (sogenannte Mietpreisbremse). Die Ermächtigung der Länder, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, ist auf fünf Jahre befristet. Darüber hinaus wird im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung das Bestellerprinzip eingeführt. Die Kosten von Maklerinnen und Maklern trägt künftig derjenige, der ihn beauftragt hat. Abgelehnt wurde ein Änderungsantrag der Linken, die gefordert hatte, die Mietpreisbremse flächendeckend und nicht nur auf angespannten Wohnungsmärkten gelten zu lassen. In namentlicher Abstimmung lehnte das Plenum ferner zwei Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen ab.

Dem ersten Änderungsantrag stimmten 113 Abgeordnete zu, 474 lehnten ihn ab (vorläufiges Ergebnis). Für den zweiten Änderungsantrag votierten 114 Abgeordnete, 469 lehnten ihn ab (vorläufiges Ergebnis). Darin hatten die Grünen gefordert, dass die Mietpreisbremse flächendeckend gelten müsse und dass es keine Ausnahmen geben dürfe. Abgelehnt wurde bei Enthaltung der Linken schließlich auch ein Entschließungsantrag der Grünen, in dem unter anderem verlangt wurde, die Befristung der Mietpreisbremse auf mindestens zehn Jahre auszudehnen. Auf Empfehlung des Umwelt- und Bauausschusses lehnte der Bundestag bei Enthaltung der Grünen einen Antrag der Linken ab, den Mietenanstieg zu stoppen und die soziale Wohnungswirtschaft zu entwickeln und dauerhaft zu sichern. Die Linke hatte ordnungspolitische Sofortmaßnahmen und langfristige Strategien zur Reform wohnungswirtschaftlicher Strukturen gefordert.

Immobilienökonomen wie Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln halten die Mietpreisbremse für einen Verstoß gegen die Ordnungspolitik, die einen staatlichen Eingriff in die Preisbildung der Märkte ablehnt.  Sie befürchten, dass das Gegenteil von dem eintritt, was das Gesetz bezwecken soll. Weil bereits in nahezu allen Zuwanderungsgebieten wie Universitätsstädte und Ballungsräume die Immobilienpreise seit 2008 deutlich stärker als die Mieten gestiegen sind, wird die Mietpreisbremse die niedrige Rendite von Wohnungsimmobilien auch in Zeiten steigender Zinsen zementieren. Der Neubau und damit die Versorgung mit Wohnraum wird noch deutlicher unter den Bedarf zurückfallen. Mittelfristig werden aber die Mieter in Ballungsräumen geschädigt:  Insbesondere Einkommensschwache, Alleinerziehende und Migranten werden die Opfer der Wohnraum-Verknappung durch die Politik der Höchstmieten sein, da ihre Chancen, Wohnraum zu bekommen, sich deutlich verschlechtern werden.

 

Quellen: Pressemeldung Bundestag, FAZ, immobilienreport vom 05.03.2015