Bundesverfassungsgericht: Basis für Grundsteuer ist verfassungswidrig

Die Bemessung der Grundsteuer auf die etwa 35 Millionen Grundstücke in Deutschland ist verfassungswidrig. Laut den Richtern des ersten Senats des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist das aktuelle Grundsteuersystem „völlig überholt“ und führe zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“.

 

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.

 

Kommentar

Unklar ist, welche Folgen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az: 1 BvL 11/14) vom 10. April 2018 für die Betroffenen hat. Da sich die Entscheidungsträger in der Politik bislang nicht auf eine Lösung einigen konnten, ist schwer voraussehbar, auf welches Modell sie sich nun einigen werden. 

Hintergrund für das Urteil ist die unrealistische Basis – die sogenannten Einheitswerte der Grundstücke – der Steuer. Die Karlsruher Richter kritisieren, dass die Einheitswerte in Westdeutschland seit dem Jahr 1964 und in den neuen Ländern sogar seit 1935 bestehen und seitdem nicht angepasst worden sind. Vor allem in wirt- schaftsstarken Metropolen liegen die tatsächlichen Markt- werte oft um ein Vielfaches darüber.

Obwohl sich die Politiker aus Bund und Ländern seit 20 Jahren mit dem Problem beschäftigen, konnten sie sich nicht auf eine Reform einigen. Zuletzt hatte Ende 2016 die Mehrheit der Länder des Bundesrats vorgeschlagen, für unbebaute Grundstücke die Bodenrichtwerte und für die Gebäude einen Kostenwert abzüglich einer Altersminde- rung anzusetzen. Bodenrichtwerte existieren aufgrund der aus tatsächlichen Verkäufen von Gutachtern abgeleiteten Werte. Bayern, Hamburg und Hessen lehnten den Bun- desratvorschlag ab, weil sie, wie Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts hingewiesen hat, sonst mehr in den Länderfinanzausgleich zahlen müssten. Sie favorisieren eine Steuer nach Flächengröße. Am gerechtesten und am einfachsten durchzusetzen wäre das von Ökonomen wie Ralph Henger und Thilo Schaefer vom IW Köln, dem Mieterbund und einigen Immobilienverbänden vorgeschlagene Modell einer reinen Bodensteuer. Vielleicht zwingt der Zeitdruck die Politik zu diesem Modell – denn auf die Grundsteuer verzichten wollen die Städte sicherlich nicht. Die Gemeinden nehmen jährlich rund 14 Milliarden Euro mit der Grundsteuer ein.

Auch wenn realistischere Immobilienwerte als Grundlage für die Steuer herangezogen werden sollten, so muss dies nicht zwangsläufig dazu führen, das die Eigentümer der bislang in der Besteuerung stark unterbewerteten Immobilien nun eine deutlich höhere Steuerlast tragen müssen. Denn über den Hebesatz haben die Gemeinde zudem eine Stellschraube, die Eigentümer mit hohen Immobilienwerten nicht allzu sehr zu schröpfen. Schließlich geht es den Städten in erster Linie darum, ihre Erträge stabil zu halten. Und schließlich müssen nicht nur die Reichen für die Steuer aufkommen. Sie gilt für fast alle Bürger: Die Grundsteuer zahlen nicht nur die Eigentümer selbstgenutzter Wohnimmobilien, sondern über die Nebenkosten auch die Mieter. 

Weitere Informationen:

Bundesverfassungsgericht: Pressemeldung zum Urteil zur Einheitsbewertung  der Grundsteuer vom 10. April 2018

IW Köln: Bodensteuer ist die Lösung

Ifo-Institut: ifo-Präsident Fuest befürwortet einfaches Verfahren

Bildnachweis: Bundesverfassungsgericht