Milbertshofen: Stadt weitet Erhaltungssatzungsgebiet aus

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung hat die Erhaltungssatzung „Milbertshofen“ beschlossen. Sie ersetzt die bisherige Satzung, die Ende Oktober ausläuft. Mit Erhaltungssatzungen wird massiv in die Eigentumsrechte der Immobilieneigentümer eingegriffen.

 

Nach Beschluss der Vollversammlung und Veröffentlichung im Amtsblatt wird die neue Satzung mit leicht erweitertem Umgriff und einer Geltungsdauer von fünf Jahren in Kraft treten. Neben dem bisherigen Gebiet, das im Wesentlichen im namensgebenden 11. Stadtbezirk Milbertshofen liegt und zudem kleinere Teile der Stadtbezirke 4 Schwabing West und 12 Schwabing – Freimann umfasst, wurden drei weitere Baublöcke zwischen dem Frankfurter Ring und der Lena-Christ-Straße in die Satzung aufgenommen.

Das Instrument der Erhaltungssatzung kommt in München bereits seit 1987 und damit seit fast 30 Jahren zum Einsatz. Es handelt sich hierbei um sogenannte Milieuschutzsatzungen, die dem Erhalt einer gebietsspezifischen Bevölkerungsstruktur dienen. Dieser Schutz begründet einen zusätzlichen Genehmigungsvorbehalt für bestimmte bauliche Vorhaben und Nutzungsänderungen sowie die Umwandlung von Haus- in Wohnungseigentum. In der Landeshauptstadt München wird es somit dann insgesamt 20 Erhaltungssatzungsgebiete geben, in denen rund 247.000 Einwohnerinnen und Einwohner in etwa 137.500 Wohnungen leben.

Quelle: Pressemeldung des Teferat für Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt München vom 12.10.2016

 

Was Wohnungseigentümer in Erhaltungssatzungsgebieten droht

Mit der Erhaltungssatzung können städtische Behörden die Modernisierung von Altbauten untersagen, wenn sie der Ansicht, dass so „die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten bleibt, wenn dies aus besonderen städtebaulichen Gründen erforderlich ist“ (so genannter Milieuschutz). Geplante Modernisierungsmaßnahmen werden daher einer zusätzlichen Genehmigung unterzogen, die das Sozialreferat (Amt für Wohnen und Migration) erteilt.

Zudem wird in der Regel die Eigennutzung vermieteter Wohnung untersagt: Die Umwandlung von Haus- in Wohnungseigentum unterliegt seit 1. März 2014 einer zusätzlichen Genehmigungspflicht. Ein entsprechender Antrag ist ebenfalls beim Sozialreferat zu stellen.

Ökonomen: Erhaltungssatzung führt zu Sanierungsstau und Wertvernichtung

Ökonomen halten die Ausweisungen von Erhaltungssatzungsgebiete mit den damit verbundenen Eingriffe in die Eigentumsrechte und des Marktes für ein völlig ungeignetes Instrument der Wohnungspolitik. Im Standardwerk „Wohnungspolitik“ von Johann Eekhoff  (1941 – 2013) werden Erhaltungssatzungsgebiete scharf kritisiert und abgelehnt: „Erhaltungssatzungen bedeuten einen massiven Eingriff in die Rechte der Grundstückseigentümer. Sie verursachen einen hohen bürokratischen Aufwand. Sie erhöhen das Risiko für Immobilieneigentümer und gehen über den Umweg von Risikoprämien in die Renditeansprüche und damit in die Mieten ein. ...Die mit einer Sanierung angestrebten Verbesserung der Wohn- und Umweltqualität wird gefährdet... Das kann zu einer so starken Vernachlässigung dieser Wohnungsbestände führen, dass schon nach wenigen Jahren ein erneuter Sanierungsbedarf entsteht.“ (Johann Eekhoff, Wohnungspolitik, Seite 36).

Weitere Informationen:

Erhaltungssatzungsgebiete in München