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Sendling: Stadtrat beschränkt Rechte von Immobilieneigentümern

 

Der Münchner Stadtrat hat am 1. Juni die neue Erhaltungssatzung „Sendling“ beschlossen. Damit werden die Verwendungs- und Nutzungsrechte der Wohnungseigentümer eingeschränkt. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt wird die neue Satzung voraussichtlich Ende Juni in Kraft treten.

 

Nach Beschluss der Vollversammlung und Veröffentlichung im Amtsblatt werden die neuen Satzungen mit einem räumlich veränderten Umgriff Ende Juni 2016 in Kraft treten. Das neue Erhaltungssatzungsgebiet „Sendling“ umfasst das bisherige Gebiet zwischen der Lindwurmstraße im Norden und Brudermühlstraße im Süden vorwiegend im Bezirksteil Sendlinger Feld des Münchner Stadtbezirks Sendling.

Welche Eigentümerrechte beschränkt werden

Mit der Erhaltungssatzung können städtische Behörden die Modernisierung von Altbauten untersagen, wenn sie der Ansicht, dass so „die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten bleibt, wenn dies aus besonderen städtebaulichen Gründen erforderlich ist“ (so genannter Milieuschutz). Geplante Modernisierungsmaßnahmen werden daher einer zusätzlichen Genehmigung unterzogen, die das Sozialreferat (Amt für Wohnen und Migration) erteilt.

Zudem wird in der Regel die Eigennutzung vermieteter Wohnung untersagt: Die Umwandlung von Haus- in Wohnungseigentum unterliegt seit 1. März 2014 einer zusätzlichen Genehmigungspflicht. Ein entsprechender Antrag ist ebenfalls beim Sozialreferat zu stellen.

Unter bestimmten Voraussetzungen steht der Landeshauptstadt München sogar in Erhaltungssatzungsgebieten ein Vorkaufsrecht zu. Um dies abzuwenden, muss die Käuferseite eine so genannte Abwendungserklärung abgeben. Darin verpflichtet sie sich, die Umwandlung in Eigentumswohnungen und unangemessene Modernisierungsmaßnahmen zu unterlassen. Die Vorkaufsrechtsprüfung wird vom Kommunalreferat durchgeführt.

Erhaltungssatzungen sind zeitlich befristet und werden regelmäßig vor Ablauf erneut überprüft. Mit Hilfe eines sogenannten „stadtweiten Monitorings“ glaubt das Referat für Stadtplanung die Entwicklung der verschiedenen Stadtteile hinsichtlich Aufwertung und Verdrängung beobachten zu können.

Eigentümerfeindliche Politik der Mehrheit des Münchner Stadtrats

München hat in den vergangenen Monaten die Erhaltungssatzungsgebiete massiv ausgeweitet und ihre eigentümerfeindliche Wohnungspolitik noch verschärft. Mit dem Inkrafttreten der neuen Erhaltungssatzungsgebiete wird es in München 20 Erhaltungssatzungen mit rund 136.000 Wohnungen geben, in denen etwa 239.000 EinwohnerInnen leben. So wurden vom Stadtratsausschuss Stadtplanung und Bauordnung bislang allein in 2016 acht Erhaltungsatzungsgebiete neu ausgewiesen oder erneuert: in Sendling-Westpark (27. Januar 2016), Haidhausen (17. Februar 2016), Wettersteinplatz (27. April 2016), Untere Au/Untergiesing (27.April 2016), Gärtnerplatz/Glockenbachviertel (11. Mai 2016) und nun in Neuhausen und Sendling (1. Juni 2016) beschlossen.

Immobilienökonomen und wissenschaftliche Standardwerke wie Johann Eekhoffs „Wohnungspolitik“ lehnen eine solche Politik der Erhaltungssatzung als kontraproduktiv ab. Sie widerspricht in eklatanter Weise den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, da sie in Rechte der Vermieter und Mieter eingreift, einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage durch Eingriff in die freie Preisbildung verhindert, statt tatsächlichen Bedürftigen mit direkten Einkommenstransfer (Wohngeld) finanziell zu helfen. Die Mehrheit des Münchner Stadtrates der Fraktionen SPD und Grüne, aber auch großer Teile der CSU, verfolgt zusammen mit der städtischen Verwaltung wie dem Amt für Wohnen und Migration seit Jahren eine marktfeindliche, von staatlicher Dirigismus geprägte Wohnungspolitik. Sie schreckt kleine und große Investoren ab und behindert damit den dringend benötigten privaten Wohnungsbau. In München wird im Verhältnis zum Einwohnerwachstum deshalb zu wenig neuer Wohnraum errichtet, lediglich städtische Wohnungsbauunternehmen mit massiver Unterstützung mit Steuergelder errichten Wohnraum für von den Behörden auserwählte Mieter. Deutschlandweit höchste Mieten und die bundesweit schlimmste Wohnungsknappheit ist die Folge.

Quellen: Referat für Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt München, Anfang Juni 2016; Johann Eekhoff: Wohnungspolitik

Bild: Ulrich Lohrer