Laim: Stadt beschränkt Rechte von Wohnungseigentümer

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung hat am 11.03.2015 den Beschluss zur Festlegung eines neuen Erhaltungssatzungsgebietes Laim gefasst. Dies bedeutet für die betroffenden Wohnungseigentümer eine massive Einschränkung ihrer Eigentümerrechte: Behörden dürfen Modernisierungen und die Eigennutzung verbieten.

 

Das neue Erhaltungssatzungsgebiet „Laim“ liegt im 25. Stadtbezirk (Laim), weitgehend im nordwestlichen Bezirksteil Friedenheim und zu einem kleinen Bereich im Bezirksteil St. Ulrich,  südlich der Landsberger Straße. Das geplante Erhaltungssatzungsgebiet befindet sich exakt zwischen der Elsenheimerstraße /Ludwig-Richter-Straße, Lautensackstraße, Zschokkestraße, Friedenheimer Straße (siehe Bild links: Friedenheimer Straße Ecke Zschokkestraße), Agnes-Bernauer-Straße und Fürstenrieder Straße. Der Beschluss des Ausschusses bedarf noch der Bestätigung durch die Vollversammlung des Stadtrates in der kommenden Sitzung am 25.03.2015. Die neue Erhaltungssatzung wird voraussichtlich im April 2015 nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für die Laufzeit von fünf Jahren in Kraft treten.

Die Verwaltung der Stadt im Referat für Stadtplanung und Bauordnung schränkt trotz großer Wohnungsknappheit in München damit weiter die Eigentumsrechte der in dem Gebiet betroffenen Wohnungseigentümer ein. Begründet wird dies, dass dadurch angeblich das Angebot an Mietwohnungen zu möglichst erschwinglichen Mieten erhalten würde. Nach der vor kurzem vom Bundestag beschlossenen Mietpreisbremse sinken tatsächlich die ökonomischen Anreize für Wohnungseigentümer, ihre Wohnungen zu vermieten. Denn trotz absolut hoher Mieten ist die Mietrendite aufgrund der weit stärker gestiegenen Wohnungspreise in München bundesweit am niedrigsten. Viele Eigentümer neigen daher zunehmend dazu, vermietete Wohnungen für sich oder ihre Angehörigen lieber selber zu nutzen. Mit der Erhaltungssatzung schränkt die Stadt München diese Option für Eigentümer radikal ein. Auch Modernisierungen, die die Behörden als "Luxus" ansehen, können diese den Eigentümern untersagen. Die Stadt München verschlechtert damit die auch die finanziellen Anreize für Investoren zum Bau von dringend benötigter neuer Wohnungen in München.

Nach Bestätigung durch die Vollversammlung des Stadtrates am 25.03.2015 wird es damit 18 Gebiete mit Erhaltungssatzung geben, die zirka 118.000 Wohnungen mit über 200.000 Einwohnerinnen und Einwohnern umfassen. Zuletzt wurden von der Stadt München 2014 Erhaltungssatzungen beschlossen: für das Viertel St. Benno in der Maxvorstadt und der Bereich um die Hohenzollernstraße und den Hohenzollernplatz sowie im Bereich Pündter- und Viktoriaplatz um den Bonner Platz (erweitert) in Schwabing-West beschlossen.

Die Landeshauptstadt München erlässt bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert sogenannte Milieuschutzsatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB. In diesen Gebieten stehen bestimmte bauliche Vorhaben sowie die Umwandlung von Haus- in Wohnungseigentum unter einem zusätzlichen Genehmigungsvorbehalt. Damit soll die „Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in dem jeweiligen Gebiet erhalten“ werden.

Die Erhaltungssatzungen sind zeitlich befristet und werden regelmäßig vor Ablauf in Hinblick auf einen möglichen Neuerlass überprüft. Zudem werden vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung auch Gebiete untersucht, die derzeit nicht unter dem Schutz einer Erhaltungssatzung stehen.

Die neue Erhaltungssatzung wird voraussichtlich im April 2015 nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für die Laufzeit von fünf Jahren in Kraft treten. In der Landeshauptstadt München wird es somit dann insgesamt 18 Erhaltungssatzungen mit rund 118.000 Wohnungen geben, in denen etwa 206.000 Einwohnerinnen und Einwohner leben.

Weitere Informationen:

Erhaltungssatzungsgebiete München: Übersicht, Folgen für Eigentümer

Quelle: Pressemeldung vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt München vom 11.03.2015

Bildnachweis: Foto - Ulrich Lohrer; Karte: http://maps.muenchen.de/plan/erhaltungssatzung