GroKo-Sondierung: Alte Politiker belasten junge Erwerbstätige

Angela Merkel (CDU) mit Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) hat das Sondierungsergebnis der geplanten Regierung aus Union und SPD vorgestellt. Der staatliche Ausgabe- und Regulierungswahn verheißt nichts Gutes für die Bürger. Das Bündnis der Politiker im Rentenalter trifft vor allem die Jungen und stellt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in Frage.

 

„Nach „intensiven und tiefgehenden Verhandlungen“ haben sich CDU, CSU und SPD am 12. Januar 2018 auf ein Sondierungspapier geeinigt, auf dessen Grundlage Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer stabilen Regierung geführt werden sollen“, heißt es im Internetauftritt der CDU.

Union bricht ihr Wahlversprechen einer substanziellen Steuerentlastung 

Veröffentlicht wurde nun auch über Medien wie das Handelsblatt die Vereinbarungen dieser Parteien. Das Sondierungspapier offenbart, wie sehr Angela Merkel, die alte und neue Regierungschefin, in der ehemaligen DDR sozialisiert wurde. Der Steuer- und Abgabestaat soll endgültig die Reste des liberalen Rechtsstaat und der sozialen Marktwirtschaft ablösen. Selbst bei Rekordbelastung der Bürger durch Sozial- und Steuerabgaben haben sich CDU-Vorsitzende Merkel (63) und ihre Regierungspartner, SPD-Vorsitzender Martin Schulz (62) sowie CSU-Vorsitzender Horst Seehofer (68) nicht zu einer Entlastung der Erwerbstätigen durchringen können. Dabei sind diese Parteien in der Bundestagswahl mit so großen Stimmenverlusten von den Wählern wie noch nie in der Geschichte der Bindesrepublik abgestraft worden.

Beschlossen wurde lediglich die stufenweise Abschaffung des Soli-Zuschlags (bis zum Wahljahr 2021!) in Höhe von zehn Milliarden Euro. Dabei stand sogar der Wunsch der SPD nach einer weiteren Steuererhöhung im Raum. Dass sie nicht im Sondierungspapier aufgenommen wurde, besagt nicht, dass die Deutschen unter der Regierung Merkel IV nicht mit einer höheren Belastung rechnen müssen.

Teure Rentenpläne belasten vor allem jüngere Erwerbstätige

Zu den exzessiven Ausgabenbeschlüsse zählen vor allem die weitere Aufstockung der Mütterrente (Kosten: vier Milliarden Euro jährlich), sowie die Grundrente oberhalb des Hartz-Niveaus für Kleinverdiener, die ihre Lebensleistung honorieren soll. Auch dabei soll die Erziehung von Kindern berücksichtigt werden sowie die Nichtabsenkung des Rentenniveaus. Diese haben Union und SPD in einem scheinbar harmlosen Nebensatz wie folgt beschrieben:  Union und SPD werden „die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern. Dafür werden wir in 2018 die Rentenformel ändern.“ 

Dies dürfte die ohnehin hohe Abgabenbelastung bei der sich beschleunigten Alterung der Gesellschaft weiter nach oben treiben. Für die deutschen Steuerzahler dürfte aber auch der höhere Anteil für die noch ausgabewütigere Europäische Union nach dem Austritt Großbritanniens teuer werden. Er lässt sich selbst bei bester Konjunkturlage nicht ohne Mehrbelastung finanzieren. Die weitere Steuerbelastung wird jedoch das Wachstum wie in Italien und Frankreich weiter dämpfen und die Gefahr einer Rezession erhöhen.

Wohnungspolitik: Mehr Steuergelder für staatliche Wohnungsunternehmen

Die Fortsetzung kommunaler Programme wird allein mit acht Milliarden Euro veranschlagt – dies entspricht bereits fast die einzige Entlastung der Bürger – die schleppende Abschaffung des Soli-Zuschlages. Mit zusätzlichen zwei Milliarden Euro wollen Koalitionäre 2020 uns 2021 den sozialen Wohnungsbau fördern. Der ohnehin boomende Wohnungsmarkt soll durch weitere zwei Milliarden Euro für die steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum (AfA, energetische Gebäudesanierung, Förderung Eigentum für Familien) angeheizt werden und damit die überhitzte Immobilienpreise weiter aufzublähen, statt Bedürftigen einen einkommensabhängigen Wohngeld zu gewähren.

Grosse Versprechungen zum Wohnungsbau und noch mehr Regulierungen

Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum, in Ost und West.

I. Wohnraumoffensive

Unser Ziel ist es, dass 1,5 Millionen Wohnungen frei finanziert und öffentlich geför- dert gebaut werden. Hierzu sind Maßnahmen im Bereich der Baulandmobilisierung, finanzielle Anreize und Maßnahmen zur Eigentumsbildung erforderlich.

·Wir werden nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung den Kommunen durch Schaffung der rechtlichen Grundlagen die Möglichkeit einräumen, die Bau- landmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern.

·Wir werden den Gemeinden bundeseigene Grundstücke (BImA) für den Woh- nungsbau zu vergünstigen Konditionen zur Verfügung stellen.

Finanzielle Anreize für den Wohnungsbau werden wir durch folgende Maßnahmen schaffen:

·Wir werden durch zweckgebundene Zuweisungen die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau auch für die Jahre 2020 und 2021 auf rechtssicherer Grundlage garantieren.

·       · Wir schaffen steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau.

·       · Wir werden Eigentumsbildung insbesondere für Familien finanziell unterstützen.

Trotz der allgemein von Experten und Wissenschaftlern monierten Scheitern der Mietpreisbremse, soll die Regulierung und Gängelung privater Vermieter weiter verschärft werden und die Vermieter weniger von ihren Modernisierungskosten auf die Miete umlegen dürfen:

„·Wir werden durch Schaffung gesetzlicher Grundlagen die Einführung und An- wendung des „qualifizierten Mietspiegels“ verbreitern. Die Verlängerung des Bindungszeitraumes für einen qualifizierten Mietspiegel werden wir prüfen.

·Die Mietpreisbremse wird zum Ende des vorgesehenen Geltungszeitraumes auf Wirksamkeit und insbesondere unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Rechtsprechung evaluiert.

· Wir werden die Modernisierungsumlage mit Blick auf die gesun- kenen Zinsen absenken und an den Zinsverlauf anpassen.“

Scharfe Kritik von Ökonomen und Steuerzahler am exzessiven Steuer- und Abgabestaat

Ökonomen können an den geplanten Maßnahmen laut Sondierungspapier wenig Gutes entdecken. So kritisierte der ifo-Präsident Clemens Fuest das Sondierungspapier der GroKo scharf : „In der Finanzpolitik liegt der Schwerpunkt des Programms in Ausgabensteigerungen, vor allem im Ausbau von Sozialleistungen. Einkommensteuer-Senkungen finden praktisch nicht statt, es gibt keine Änderungen beim Einkommensteuertarif. Beim Solidaritätszuschlag soll es nur eine Entlastung von 10 Milliarden Euro für den Zeitraum 2018-2021 geben, was bei Einnahmen aus dem Soli von rund 80 Milliarden in diesen vier Jahren sehr wenig ist. Die Soli-Senkung gleicht den Anstieg der Steuerquote durch kalte Progression nicht aus. Durch die geplante Freigrenze beim Soli werden Bezieher höherer Einkommen von jeglicher Steuerentlastung ausgeschlossen.“ In der Europa-Politik werde pauschal angekündigt, dass Deutschland höhere Beiträge an den EU-Haushalt leisten solle und es sei die Rede von einem Investitionsbudget, aber alles bleibe sehr vage. Mit dem Investitionsbudget komme die GroKo dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron entgegen. Auch die Idee der Überführung des European Stability Mechanisms (ESM) ins EU-Recht tauche auf, es fehlten aber Angaben darüber, wie das konkret gestaltet werden soll. „Die tatsächlichen Probleme der Eurozone (Bankenunion, Restrukturierung öffentlicher Schulden) werden nicht angegangen.“

Und Professor Michael Hüther, Direktor des Instits der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln, fordert:  „Wir brauchen Steuerentlastungen, die Wachstumseffekte haben. Nach allem, was man bisher hört, wird die Neuauflage einer Großen Koalition eine teure Veranstaltung werden. Am Ende wird eine höhere Staatsausgabenquote stehen. Die geplante Änderung bei der gesetzlichen Rente  kostet viel, ist aber nicht mit Gerechtigkeit begründbar. Beides ist nicht zielführend.“

Der Bund der Steuerzahler sieht das Sondierungsgespräch zwiespältig an. „Vor allem begrüßen wir den Einstieg in den Soli-Ausstieg. Der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags ist für viele Bürger ein wichtiges Signal. Dennoch fordern wir eine schnellere Abschaffung noch in dieser Legislaturperiode – komplett und für alle!“, fordert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.  Entscheidend sei aber, dass Bürger und Betriebe insgesamt entlastet werden. Dies gehe aber aus der Aussage der Sondierer, dass die „Steuerbelastung“ nicht steigen soll, nicht eindeutig hervor. Im Gegenteil: Mit dieser Formulierung halten sich Union und SPD ein Hintertürchen offen, um an einer Stelle zu entlasten und woanders an der Steuerschraube zu drehen. „Wir fordern ein klares Bekenntnis der Politik zur Steuerentlastung, damit die Bürger tatsächlich mehr Netto in der Tasche haben. Deshalb müssen in den Koalitionsverhandlungen auch konkrete Aussagen zu einer Reform des Einkommensteuertarifs inklusive einem deutlich später greifenden Spitzensteuersatz getroffen werden.“

Quellen: Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD – Finale Fassung vom 12.01.2018; Pressemeldung ifo Institut, IW Köln

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