Große Koalition gegen Vermieter

Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Linie in der Wohnungspolitik verständigt. Dabei wollen sie sich mit bundesweiter Mietpreisbremse und Änderung der Maklervergütung auf Kosten der Vermieter profilieren. Langfristig werden auch die Mieter Opfer einer Investorenfeindlichen Politik sein.

 

In Verhandlungen der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur hatten sich Union und SPD unter Leistung des amtierenden Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) und des Wohnungspolitikers Florian Pronold (SPD) auf ein „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen” verständigt, um den Mietpreisanstieg in deutschen Städten einzudämmen.

Mietpreisbremse wird ausgeweitet

Demnach sollen in Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt Bestandsmieten nur noch um höchstens 15 Prozent in vier Jahren angehoben werden dürfen.

Auch eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen sei vorgesehen. In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten darf demnach die neue Miete bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Diese Instrumente sollen zunächst auf fünf Jahre angelegt und auf ihre Wirkung überprüft werden. In welchen Städten die Maßnahmen greifen, sollen die Länder festlegen.

Die Regeln, nach denen Vermieter Kosten energiesparender Sanierungen auf die Miete umlegen können, sollen zudem enger begrenzt werden. „Die Rechte der Mieter werden deutlich gestärkt“, sagte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold.

Dazu soll auch eine Neuregelung bei der Bezahlung von Maklern gelten. Es soll gelten, dass sie der Vermieter zahlen muss, wenn er den Makler eingeschaltet hat (Bestellerprinzip).

Häppchen für Kurzsicht-Investoren

Dass dies bei stark steigenden Immobilienpreisen kaum Investoren anlockt, scheint zumindest den Vertetern der Union einzuleuchten. „Die beste Antwort auf Wohnraumengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen - auch in preiswerteren Mietsegmenten“, betonte Peter Ramsauer (CSU): Dafür soll die vor einigen Jahren ausrangierte degressive Abschreibung für Anlagen im Mietwohnungsneubau („degressive Afa“) wieder eingeführt werden. Dies setze wichtige Anreize für Investoren. Über eine Gesamtanhebung der Abschreibungssätze, die Experten für zu niedrig halten., lie´Ramsauer allerdings nichts verlauten. Eine höhere degressive Abschreibung bringt Bauherren nur in den ersten Jahren ein Vorteil, der langfristig aber durch niedrige Abschreibungssätze wieder ausgeglichen wird.

 

 

Bilder:

Sigmar Gabriel und Angela Merkel: CDU Deutschland

Florian Pronold (SPD): Florian Pronold

Peter Ramsauer: BMVBS