Grundsteuer: Gemeinden kassieren immer mehr ab

Unterhaching (siehe Bild) hat in Bayern mit die niedrigsten Grundsteuern. Doch der Trend zu Erhöhung der Grundsteuer hat sich laut des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHK) verstärkt. Mit der Devise, abkassieren statt sparen, verschlechtern viele unseriöse Kommunalpolitiker ihren Standort.

 

Die Grundsteuer erheben die Gemeinden von den Eigentümer von Immobilien. Vermieter können die Grundsteuer als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen, weshalb in der Regel aller Wohnungsnutzer von dieser Realsteuer betroffen sind. Unterschieden wird in Deutschland die sogenannte Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftlich genutzte Immobilien  angewandt wird, sowie die Grundsteuer B, für alle andere, bebaute oder bebaubare Grundstücke. Die Höhe der Steuer richtet sich vor allem nach dem Einheitswert des Grundstücks und nach dem Hebesatz, die die jeweilige Gemeinde selbst beschließt. Für die Gemeinde ist die Grundsteuer eine Einkommensquelle, mit der sie ihre Ausgaben finanzieren kann. Für Eigennutzer und Mieter bedeutet die Steuer Kosten, die das Wohnen verteuert. Auch für Unternehmer und Unternehmen bedeutet die Grundsteuer eine Belastung, die zumindest für mittelfristige Standortwahl von Bedeutung sein kann.

Der DIHK erhebt jedes Jahr eine Umfrage über die Höhe der Hebesätze der Realsteuern (Grundsteuern, Gewerbesteuer) unter den deutschen Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern und sieht seit Jahren einen ungebrochen Trend zur Erhöhung dieser Realsteuern. Auch in diesem Jahr haben viele Gemeinden ihre Hebesätze erhöht. Bei der Grundsteuer B haben die Gemeinden der Flächenländer bei den Hebesätzen in diesem Jahr besonders stark zugelangt. Der durchschnittliche Hebesatz steigt um 18 Prozentpunkte auf 527 Prozent – eine noch nie dagewesene Steigerung. Hier sind auch die Ausschläge höher als bei der Gewerbesteuer.

Wo Gemeinden am meisten abkassieren

Den größten Anstieg im Landesdurchschnitt verzeichnet Nordrhein-Westfalen (+ 44 Prozentpunkte), hier vor allem in Overath (+ 370 Prozentpunkte) und Siegburg (+ 330 Prozentpunkte), dicht gefolgt von Hessen (+ 39 Prozentpunkte), hier vor allem in Riedstadt (+ 340 Prozentpunkte) und Griesheim (+ 300 Prozentpunkte). Nur zwei der 676 Kommunen, Unna in Nordrhein- Westfalen (- 7 Prozentpunkte) und Sinsheim in Baden-Württemberg (- 40 Prozentpunkte), haben ihren Hebesatz für die Grundsteuer B gesenkt. Auch die Spreizung bei den Hebesätzen der Grundsteuer B fällt deutlich stärker aus als bei der Gewerbesteuer. Jahrelang lag Berlin mit 810 % unangefochten an der Spitze. Nunmehr sind sechs nordrhein-westfälische Kommunen vorbeigezogen: Duisburg (855 Prozent), Overath (850 %), Bonn (830 Prozent), Datteln (825 Prozent), Haltern am See (825 Prozent) und Selm (825 Prozent).

Bürgerfreundlichste Gemeinden

Am niedrigsten ist der Hebesatz in Ingelheim am Rhein mit einem Hebesatz von 80 Prozent, danach folgt Eschborn mit 140 Prozent.

Grundsteuern in bayerischen Städten

In Bayern liegen die Hebesätze für Grundsteuern zwar tendenziell unter dem Bundesdurchschnitt. Doch auch hier erhöhten einige Gemeinden zum Teil drastisch die Sätze: -Erhöhung zwar Bayern Städte mit höherer Grunderwerbsteuer-B-Hebesatz

So hob Aschaffenburg den hebesatz für die Grundsteuer B von 350 auf 400, Lauf an der Pegnitz von 310 auf 350, Lichtenfels von 319 auf 360, Pfaffenhofen an der Ilm von 350 auf 380, Schwabach von 390 auf 450, Straubing von 360 auf 390 und Weiden in der Oberpfalz von 360 auf 400 an. Keine einzige Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohner in Bayern senkte dagegen laut der Umfrage ihre Grundsteuern.

Besonders hoch sind die Grundsteuern in den Großstädten, in denen Wohnen aufgrund starker Zuzüge ohnehin schon überdurchschnittlich teuer sind. In München und Nürnberg beträgt der Hebesatz unverändert 535, in Fürth sogar 555, , in Erlangen 500, in Augsburg 485, Ingolstadt 460, in Würzberg 450 und in Regensburg 395. Ausgerechnet im Standort mit den ohnehin höchsten Wohnkosten – in München – belastet der tadtrat seine Bürger mit einem der bundesweit höchsten Hebesätze. München wäre durchaus in der Lage seinen Haushalt durch Einsparungen oder durch Teilverkäufe des städtischen Wohnungsbestandes zum Ausgleich zu bringen und die Belastung durch die Grundsteuer zu senken. Doch für die Kommunalpolitiker und Statdverwaltung ist es bequemer ihre Bürger abzukassieren, anstatt Einsparungen vorzunehmen.

Gemeinden mit niedrigen Grundsteuern im Großraum München

Zu den Gemeinden mit den niedrigsten Hebesätzen der Grundsteuer B gehören im Großraum München Unterhaching, Unterschleißheim (beide 280), Erding, Ottobrunn (beide 300), Gauting (310), Freising (320) und Dachau (330).

 

DIHK kritisiert Hebesatz-Erhöhungen als kurzsichtige und egoistische Politik

Die Gemeinden haben mit ihrer Hebesatzpolitik für die Gewerbe- und die Grundsteuer einen großen Einfluss auf die Standortattraktivität. In einigen Regionen sehen sich die Unternehmen in diesem Jahr einmal mehr massiven Steuererhöhungen gegenüber. Die aktuelle Hebesatzentwicklung zeigt, dass sich die Schere zwischen günstigen und teureren Wirtschaftsstandorten weiter öffnet. Bereits teure Standorte werden immer teurer. Es ist offensichtlich ein Trugschluss, mit höheren Hebesätzen ein insgesamt höheres Steueraufkommen zu erzielen. Viele Gemeinden müssen aufpassen, hier nicht in einen Teufelskreis zu geraten: Immer höhere Steuersätze – immer weniger Betriebe. Steigende Hebesätze sind offensichtlich kein taugliches Instrument zur Haushaltssanierung. Die betroffenen Kommunen werden dadurch unattraktiver und geraten im innerdeutschen Standortwettbewerb weiter ins Hintertreffen.

Weil die Betroffenen kurzfristig nicht wegen einer Hebesatzerhöhung umziehen, halten viele Gemeindepolitiker eine Steuererhöhung für ein bequemes Mittel. Bei Einsparungen wären jedoch meistens ihre unmittelbaren Mitarbeiter in der kommunalen Verwaltung betroffen, weshalb sie eher Steuern auf alle erhöhen anstatt große Ausgabeposten zu kürzen. Meistens erfolgen die Steuererhöhungen nach den Kommunalwahlen, so dass die Politiker hoffen können, dass die Steuererhöhung in der nächsten Wahl vergessen sei.

Weitere Informationen:

DIHK: Rekordanstieg bei den Realsteuern Hebesätzen

(mit Tabellen der Hebesätze der Gemeinden)

 

Bild: Rathaus Unterhaching von Gamsbart/wikipedia