Bundesumwelt- und Bauministerin Hendricks will Wohngeld erhöhen

Mit dem Wohngeld soll einkommensschwachen Haushalten die Bezahlung eines angemessenen Wohnraum ermöglicht werden. Und in München sind die Mieten bundesweit am höchsten. Nun hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) angekündigt, dass 2015 das Wohngeld erhöht werden soll.

 

Wohngeld wird zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens entweder als „Mietzuschuss“ für Mieter von Wohnraum und als „Lastenzuschuss“ für Eigentümer eines selbstgenutzten Eigenheims oder einer selbstgenutzten Eigentumswohnung gewährt. Die Höhe des Wohngeldes errechnet sich (gem. § 19 WoGG) aus der Anzahl der Familienmitglieder, die zum Haushalt gehören sowie aus dem Familieneinkommen sowie aus der zu berücksichtigende Miete bzw. Belastung. Die über einen angemessenen Wohnraum hinausgehende Kosten werden allerdings nicht berücksichtigt.

Am Jahresende 2012 bezogen in Deutschland rund 783 000 Haushalte Wohngeld (2011: 903.000 Haushalte), das waren 1,9 Prozent (2011: 2,2 %) aller privaten Haushalte (Quelle: Stat. Bundesamt). Die Gesamtausgaben für das Wohngeld betrugen im Jahr 2012 bundesweit rund 1,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2011 sanken die Wohngeldausgaben um 21 Prozent . Der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch lag bei 114 Euro.

In einem Interview mit Rheinische Post wird nun Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit – kurz BMUB wie folgt zitiert: „Die ersten Verhandlungen mit den Ländern haben schon begonnen, denn die Länder müssen 50 Prozent zum Wohngeld beitragen. Die Erhöhung des Wohngelds soll möglichst zum 1. April 2015 wirksam werden. Das wäre die erste Erhöhung des Wohngeldes seit 2009. Erfreulich ist, dass Menschen, die bisher zusätzlich zu ihrem Einkommen Leistungen der Grundsicherung erhalten, wegen des Mindestlohns nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein werden, aber dann Anspruch auf Wohngeld haben können. Der Kreis der Wohngeldberechtigten wird also wachsen.“

Laut der Studie „Wohngeld in den Städten und Regionen des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung erhielten 2011 in München aber nur 4100 Haushalte Wohngeld. In Hamburg  lag die Anzahl der Wohngeldhaushalte etwa viermal höher, obwohl die Hansestadt mit etwa 1,8 Millionen nicht sehr viel mehr Einwohner als München (1,4 Millionen) hat. Der durchschnittliche monatliche Mietzuschuss für Singles lag in München bei 91 Euro, für Eltern mit zwei Kindern bei 158 Euro.

Ökonomen halten eine direkte Geldzahlung in Form eines Wohngeldes für einkommensschwache Haushalte deutlich effizienter und zielorientierter als eine Objektförderung, etwa in Form einer Bereitstellung von Wohnraum unter der Marktmiete. In der Regel erhalten nicht alle einkommensschwache Haushalte solch vergünstigten Wohnraum. Auch führen gestiegene Einkommen der Bewohner von einkommensgeförderten Wohnungen oft zu Fehlbelegungen. „Deshalb sollten den einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten, wenn ihnen zu erschwinglichem Wohnraum verholfen werden soll, direkte Einkommenstransfers gewährt werden, wie sie beispielsweise im System des Wohngeldes in Form von Miet- und Lastenzuschüssen vorgesehen sind“, so die Wirtschaftswissenschaftler Alfred Boss und Henning Klodt vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Sie kritisieren allerdings, dass es aufgrund der bestehenden Grundsicherungsleistungen aber eine doppelte Förderung gibt, die einer zielgerichteten Hilfe widerspricht und zu Steuerverschwendung führen kann. „ Tatsächlich werden schon heute in diesen beiden Systemen die angemessenen tatsächli- chen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung an antragsberechtigte Personen ausgezahlt. Das Wohngeld schafft dazu ein Parallelsystem mit einer eigenständigen Definition der Bedürftigkeit als Anspruchsvoraussetzung, wobei schwer nachvollziehbar ist, weshalb hier andere (in der Regel höhere) Einkommensgrenzen als bei Sozialhilfe und Grundsicherung gelten.“

 

 

Quellen: Rheinische Post, BMUB, Kieler Beiträge zur Wirtschaftspolitik „Haushaltskonsolidierung und Subventionsabbau), „Wohngeld in den Städten und Regionen“ des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung

 

Bilder/Grafiken: Barbara Hendricks BMUB; „Wohngeld in den Städten und Regionen“ des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung