Neue Studie: Mietpreisbremse funktioniert weiterhin nicht

Weil die Preise für Wohnimmobilien in vielen Großstädten stark gestiegen waren, hat die Bundesregierung vor zwei Jahren die Mietpreisbremse eingeführt. Doch das Instrument bleibt weitestgehend wirkungslos, wie Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschat Köln (IW) am Beispiel Berlin zeigen.

 

Im Nachgang der Bundestagswahl 2013 ist das Problem der sich verschärfenden Wohnungsknappheit auf der politischen Agenda der deutschen Bundesregierung gelandet, mit dem Ziel, Wohnraum auch zukünftig für die breite Bevölkerung bezahlbar zu halten. Mit dem 1. Juni 2015 wurde dann vor allem auf Drängen der SPD, aber auch mit Zustimmung in der Union, das Wohnungsmarktinstrument der Mietpreisbremse – zunächst in Berlin – eingeführt, um überdurchschnittlichen Mietpreiserhöhungen entgegenzuwirken.

Seit dem 1. Juni 2015 gilt in Berlin die Mietpreisbremse. Mittlerweile haben elf weitere Bundesländer nachgezogen: In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete von neu vermieteten Bestandswohnungen demnach nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, die sich meist aus dem lokalen Mietspiegel ergibt.

Der Fall Berlin: Mieten im Hochpreissegment ungebremst

IW-Auswertungen von rund 117.000 Wohnungsinseraten auf dem Internet-Portal ImmobilienScout24 zeigen jedoch: Nach wie vor liegt ein Großteil der inserierten Mietwohnungsangebote in Berlin über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Bereits vor der Einführung der Mietpreisbremse lagen 61,4 Prozent aller Mietangebote im Durchschnitt um 24,6 Prozent über den Vergleichsmieten – bis Ende 2016 hat sich dieser Wert auf 62,3 Prozent mit einer durchschnittlichen Preisüberschreitung von 26,1 Prozent erhöht.

Mietpreisbremse funktioniert nicht – zum Glück für Wohnungsuchende

Selbst wenn die Mietpreisbremse wie gewünscht funktionieren würde, profitieren würden davon vornehmlich Wohlhabende, zeigen die IW-Forscher:

Bei Wohnungen mit guter bis sehr guter Ausstattung in zentraler Lage ist der Unterschied zwischen dem Mietspiegelpreis und dem tatsächlichen Angebotspreis am größten. Je nach Wohnungsgröße liegen bis zu 72 Prozent der angebotenen Wohnungen mindestens zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten. Laut der Untersuchung bleibt besonders im Wohnungsmarktsegment gut ausgestatteter, qualitativ hochwertiger und zentrumsnaher Wohnungen die Mietpreisbremse wirkungslos bleibt. In diesem Segment können gutverdienende Wohnungsuchende höhere Mieten als nach der Regulierung vorgesehen sind, zahlen. Und offenbar zahlen sie lieber höhere Mieten, als leer auszugehen.  

Eine überproportionale Benachteiligung einkommensschwacher und somit auf preiswerten Wohnraum angewiesener Bevölkerungsschichten lässt sich mit den Daten somit nicht feststellen.

Weil die Mietpreisbremse nicht funktioniert, werden noch Mietwohnungen angeboten

„Dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert, ist eigentlich positiv“, sagt Immobilienexperte Philipp Deschermeier. Denn so kommt es nicht dazu, dass sich Vermieter kleinere Instandhaltungsmaßnahmen sparen, weil sie diese nicht durch höhere Mieten auf die Mieter umlegen können. Zum anderen gibt es dadurch keinen faktischen Mietstopp und damit keine Anreize, Immobilien zu verkaufen statt zu vermieten.

Damit die Mietpreisbremse ein sinnvolles Instrument wird, bedarf es einer grundlegenden Neugestaltung der Mietspiegel. Daneben muss eine Anreizstruktur geschaffen werden, die Modernisierungen und den Wohnungsneubau nicht weiter ausbremst, um auch zukünftig ein ausreichendes Wohnungsangebot für die wachsenden deutschen Metropolen bereitzuhalten.

Weitere Informationen:

Deschermeier, Philipp / Seipelt, Björn / Voigtländer, Michael: Evaluation der Mietpreisbremse

Quelle: Pressemeldung IW Köln vom 25.04.2017

Bildnachweis: Luftbild des Regierungsviertels, Foto: Avda / www.avda-foto.de