Vermieterbescheinigung: Pflicht zur Mitwirkung des Vermieters

Die Vermieterbescheinigung ist zurück. Seit dem 1. November 2015 müssen Vermieter Mietern wieder schriftlich den Ein- und Auszug ihrer Mieter bestätigen. Vor über 10 Jahren war diese Regelung abgeschafft worden.

 

Das neue Melderecht, das bereits 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist und nach einer längeren Übergangsfrist in Kraft getreten ist, sieht die Wiedereinführung der sogenannten Vermieterbescheinigung (Wohnungsgeberbestätigung) vor. In München ist dafür das Kreisverwaltungsreferat zuständig

Vermieterbescheinigung ist wieder Pflicht

Vermieter sind wieder verpflichtet, bei der An- und Abmeldung des Mieters beim Einwohnermeldeamt mitzuwirken. Der Vermieter bzw. eine beauftragte Person - z. B. der Verwalter - muss dem Mieter den Ein- bzw. Auszug innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch bestätigen. Auch wer bereits in München wohnt und im Stadtgebiet umzieht, muss sich ebenfalls innerhalb von zwei Wochen ummelden. An dem vorherigen Wohnort müssen Umzügler sich nicht abmelden. Dies erfolgt automatisch, wenn diese sich in München anmelden. Durch die Vermieterbescheinigung oder „Wohnunggeberbescheinigung“ soll Scheinanmeldungen wirksamer begegnet werden.

Inhalt der Bestätigung

Sie muss Name und Anschrift des Vermieters, Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum, Anschrift der Wohnung sowie den Namen der meldepflichtigen Personen enthalten.

Wann Bußgeld droht

Wer die Vermieterbescheinigung nicht oder nicht richtig ausstellt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro rechnen. Wer einem anderen eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser dort tatsächlich einzieht oder einziehen will, muss mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro rechnen.

auch Vermieter kann Auskunft von Meldebehörde verlangen

Neu ist auch ein Auskunftsanspruch des Vermieters: Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, ob sich der Mieter tatsächlich an- oder abgemeldet hat. Umgekehrt muss aber auch der Vermieter der Meldebehörde auf Verlangen mitteilen, wer bei ihm wohnt oder gewohnt hat.

Die neue Pflicht, Vermieterbescheinigungen auszustellen, gilt seit dem 1.11.2015. Ursprünglich sah das Gesetz ein Inkrafttreten bereits zum 1.5.2015 vor. Im November 2014 wurde dieser Zeitpunkt um ein halbes Jahr verschoben.

Weitere Informationen:

Kreisverwaltungsreferat München: Wohnsitz an- und ummelden

 

Bild: Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstr. 19, Foto: Maximilian Sterz