Illegale Vermietung: Droht eine halbe Million Euro Bußgeld?

Weil er seine Wohnung in der Maximilianstraße an Touristen überließ, muss ein Mieter 4000 Euro zahlen. Das Amtsgericht begründete, wie sie bei einer Maximalstrafe von 50.000 Euro bei Zweckentfremdung darauf kam. Im bayerischen Landtag will man nun Geldstrafen von bis zu 500.000 Euro einführen.

 

Das Amtsgericht (AG) München hatte (Az.: 112 OWi 238 Js 177226/16) am 16.10.2016 einen Zahnarzt wegen Zweckentfremdung zu einer Geldbuße von 4000 Euro verurteilt. Er hatte seine Mietwohnung in der Maximilianstraße Freunden und Touristen überlassen, obwohl er dafür wegen der seit 2014 gültigen Münchner Zweckentfremdungssatzung eine Genehmigung bedurfte. Die Wohnung besteht aus drei Zimmern, Küche und zwei Bädern und hat eine Wohnfläche von rund 110 Quadratmetern. Die monatliche Miete der Wohnung betrug 3000 Euro.

Im August 2014 erhielt die Stadt München einen anonymen Hinweis, dass die Wohnung unzulässiger Weise benutzt werden würde. Andere Mieter des Hauses sagten aus, dass die Wohnung seit zwei Jahren zum Teil von arabischen Gästen benutzt werden würde. Im November 2014 teilte die Landeshauptstadt München dem Mann mit, dass sie gegen die aktuelle Nutzung Einwände erhebe und ein Verstoß gegen die Zweckentfremdungssatzung vorliege. Schließlich untersagte ihm die Stadt am 05.11.2015 diese Nutzung.

Der Mieter sagte gegenüber dem Amtsgericht aus, er habe die Wohnung zwar sporadisch an Gäste und Familienangehörige überlassen. Darüber sei die Hausverwaltung aber informiert gewesen und er habe nicht gewusst, dass eine Genehmigung notwendig gewesen wäre. Die Vertreterin der zuständigen Hausverwaltung bestätigte die Aussagen des Mieters und sagte aus, man habe keine Kenntnis davon gehabt, dass ein Verstoß gegen die Zweckentfremdungssatzung vorliegen würde.

Weil der Zahnarzt im November 2014 von der Stadt schriftlich auf die Zweckentfremdung hingewiesen wurde, wirft ihm das Gericht daher nur für den Zeitraum November 2014 bis Oktober 2015 einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Zweckentfremdungssatzung vor. Die Höhe der Geldbuße kann nach der Zweckentfremdungssatzung bis zu 50.000 Euro betragen. Das Gericht hielt 4000 Euro für angemessen. Dabei hat es „auch zugrunde gelegt, dass die monatliche Miete für die angemie- tete Wohnung 3000 Euro betrug. Auch hat es zu Gunsten berücksichtigt, dass die Wohnung die letzten zwei bis drei Monate leer gestanden hat.“

Eine halbe Million Euro Höchststrafe bei Zweckentfremdung?

Der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte forderte am Mittwoch eine Verzehnfachung der maximal möglichen Bußgelds für die Vermieter – von bisher 50 000 auf eine halbe Millionen Euro. „Ich gehe von mindestens 4.000 betroffenen Wohnungen alleine in München aus – da muss etwas getan werden!“, so Lotte in seinem Abgeordneten-Brief. Laut Medienberichten plant  auch die CSU, das maximale Bußgeld bei Zweckentfremdung auf 500.000 Euro zu verzehnfachen. Nach dem Plan der SPD soll eine Zweckentfremdung vorliegen, wenn die Wohnung mehr als sechs Wochen an Touristen vermietet wird. Die Staatsregierung will eine Frist von acht Wochen. CSU und SPD wollen zudem Portale wie Airbnb verpflichten den Behörden mitzuteilen, wer welche Wohnung wie lange vermietet hat. Weiterhin zweckentfremdete Wohnungen will die SPD Treuhänder übergeben.

Bildnachweis: Andreas Lotte, Pressefoto https://bayernspd-landtag.de/abgeordnete/?id=205152

Quellen: Pressemitteilung des Amtsgericht München vom 16.01.2017

https://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2017/05580/index.php

https://www.muenchen.tv/spd-fordert-sechsstellige-bussgelder-fuer-zweckentfremdung-von-wohnraum-205696/

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/mietmarkt-strafe-fuer-zweckentfremdung-von-wohnungen-soll-verzehnfacht-werden-1.3349371

http://www.andreas-lotte.de/wp-content/uploads/2016/12/Newsletter-Andreas-Lotte-Dezember-2016.pdf