Zweckentfremdung: Stadt München setzt auf Denunzianten

Im Kampf um knappen Wohnraum ist dem Stadtrats-Sozialausschuss unter der Vorsitzenden Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) jedes Mittel recht. Denunzianten sollen „mögliche illegale Vermietungen“ von Ferienwohnungen anschwärzen. Auch für die Aufstockung von zwei Stellen für die „Meldestelle“ hat die Stadt Steuergelder übrig.

 

Das Sozialreferat richtet eine Anlaufstelle ein, um Hinweise von Bürgern auf illegale Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnungen oder anderen unzulässigen Leerstand entgegenzunehmen. Das hat der Sozialausschuss des Münchner Stadtrat unter dem Vorsitz Christine Strobl (SPD), auch dritte Bürgermeisterin der Stadt München, in seiner Sitzung am 9. Juni beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Vollversammlung sollen für die Anlaufstelle zwei Stellen geschaffen werden, die in die bereits bestehende Sonderermittlungsgruppe „Ferienwohnungen“ im Amt für Wohnen und Migration integriert werden.

Dieses Sonderteam mit fünfeinhalb Stellen war bereits 2015 installiert worden und soll im Rahmen eines zweijährigen Projektauftrags im gesamten Stadtgebiet Wohnungen finden, „die widerrechtlich als Ferienwohnungen vermietet und damit dem Wohnungsmarkt entzogen werden“.

2015 konnten laut Angabe des Sozialreferats 51 Wohneinheiten „dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden, die zuvor als Ferienwohnungen zweckentfremdet und damit illegal vermietet waren“. In 30 Fällen gaben Eigentümerinnen und Eigentümer die widerrechtliche Ferienwohnungsnutzung ohne Verwaltungszwang auf, nachdem sie über die Rechtslage aufgeklärt worden waren. Eine „ungenehmigte Zweckentfremdung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld bis zu 50.000,- Euro geahndet werden kann“.

Das Sozialreferat scheut dabei auch nicht zurück, nach dem Vorbild des Berliner Senates auf Meldungen von Denunzianten zurückzugreifen. „Hinweise über mögliche illegale Vermietungen nimmt die Fachabteilung unter“ einer extra dafür vom Münchner Sozialreferat angegebenen Email-Adresse entgegen. Mit der Meldestelle für Denunzianten übernimmt der Münchner Sozialausschuss damit das von einigen Publikationen als „Petz-Portal“ kritisierten Einrichtung der Bundeshauptstadt Berlin. Die FAZ kritisierte beispielsweise in einem Beitrag vom 11.06.2016 daran, „dass man mit dieser Seite Menschen ein einfaches Mittel in die Hand gibt, dem ungeliebten Nachbarn unangenehmen Besuch vom Bezirksamt zu bescheren, selbst wenn er keine Ferienwohnung hat..“

Die Münchner SPD rechtfertigt laut einer Meldung des Fachportal für Hotellerie und Gastronomie AHGZ den Vorstoß zu dem Denunzianten-Portal ausgerechnet mit einer Studie der GBI AG vom April diesen Jahres. Danach seien im vergangenen Jahr 1,9 Millionen Privatübernachtungen über Übernachtungsportale wie Airbnb, Wimdu und 9Flats in München vermittelt worden. Die Aussagekraft der Studie und der von ihr ausgesandten Botschaft, die als „Graumarkt“ bezeichneten Privatübernachtungen würden dem Wohnungsmarkt dauerhaft Wohnungen entziehen verleirt jedoch an Glaubwürdigkeit, wenn man weiß, dass Studienersteller GBI AG sein Geschäft vor allem mit Errichtung von Hotels, Serviced Apartments und Studentenwohnheime betreibt. Dass die Hotellobby kein Interesse an den privaten Wettbewerbern hat, ist kaum überraschend. Dass aber ausgerechnet die SPD sich als Interessenvertreter der Hotellobby einspannen lässt und deren Konkurrenz mit dubiosen Methoden vernichten will, verwundert aber schon: 2010 hatte die SPD die von der FDP gemeinsam mit der CSU betriebene Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent heftig kritisiert und damit zur Abwahl der FDP aus dem Bundestag beigetragen. Denn zuvor hatte die Substantia AG des Milliardärs August von Finck eine Millionenspende an die FDP und CSU getätigt. Als Haupteigentümer der Mövenpick-Gruppe profitierte die Familie von Finck später von der Mehrwertsteuerbegünstigung.

Vertreter der Ferienwohnungsvermieter betrachten die politisch betriebene Kriminalisierung und das Denunziantentum mit Sorge. Offenbar suchen die Kommunen von ihrer eigenen Unfähigkeit, für ausreichend Baugrund und Neubauwohnungen zu sorgen, abzulenken und den schwarzen Peter den Privatvermieter anzukreiden. „Wir beobachten seit Monaten, dass Ferienwohnungen in Berlin und anderen Großstädten für den Wohnungsmangel aufgrund baupolitischer Fehlentscheidungen in der Vergangenheit verantwortlich gemacht werden“, sagt Göran Holst, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ferienhausverbands. „Der Anteil von Ferienwohnungen am Gesamtwohnungsmarkt liegt unter einem Prozent. Viele der Ferienwohnungen eignen sich kaum als sozialer Wohnraum. Wenn eine 40-Quadratmeter-Wohnung mit möblierter und gehobener Ausstattung als Dauerwohnraum angeboten wird, kommt sie jedenfalls nicht denjenigen zugute, die das Gesetz schützen möchte”, resümiert Holst. “Der Vermieter ist aber wegen hoher Kaufpreise für das Wohneigentum gezwungen, den maximal möglichen Mietertrag zu erlösen und wird die Wohnung daher sehr oft nicht dem normalen Markt zuführen.”

Selbst wenn es dem Sozialreferat gelingen sollte die Privatunterkünfte zu begrenzen, ist fraglich, ob die in München ohnehin stark ausgelasteten Hotels dann tatsächlich die Touristen aufnehmen könnte. Wahrscheinlicher ist, dass unter dem Spitzeltum eher der Tourismusstandort München leidet und geringverdienende Urlauberfamilien  verscheucht. Die Stadtspitze und Stadtverwaltung täte besser daran, statt den Stellen für fragwürdige Meldestellen die dringend benötigte Stellen in der Lokalbaukommission einzurichten.

Ulrich Lohrer, 13.06.2016

Bildnachweis: Marienplatz, Foto: Ulrich Lohrer; Bürgermeisterin Strobl, Foto: Landeshauptstadt München