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Flughafen: Verwaltungsgerichtshof erlaubt Bau der dritten Startbahn

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) wies alle 17 Klagen gegen das Milliardenprojekt ab. Eine Revision lässt VGH-Richter Erwin Allesch nicht zu. Dass nun aber gebaut wird, daran glauben nur Wenige: Die aktuelle politische Konstellation spricht zur Zeit gegen die Dritte Startbahn.

 

Mehrere Kommunen, der Bund Naturschutz in Bayern (BN) und Privatleute hatten gegen die vom Freistaat 2011 erteilte Baugenehmigung für die vier Kilometer lange Startbahn nahe Freising geklagt. Auf der Piste können stündlich 30 Flugzeuge starten oder landen. Der Prozess hatte sich mit 46 Verhandlungstagen fast ein Jahr lang hingezogen. Besonders für die betroffenen Immobilienbesitzer wäre der Bau mit einer Entwertung ihres Vermögens verbunden, der nicht durch einen entsprechenden finanzielle Entschädigung ausgeglichen werden würde. 

Die dritte Startbahn darf nun aus rechtlicher Sicht gebaut werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) unter ihrem vorsitzenden Richter Erwin Allesch wies am Mittwoch alle 17 Klagen gegen das Milliardenprojekt ab. Die Revision gegen das Urteil ließen die Richter des VGH nicht zu.

Der Baustart ist damit allerdings noch längst nicht entschieden. In einem Bürgerentscheid hatten die stimmberechtigten Münchner im Sommer 2012 mit knapper Mehrheit gegen den Bau gestimmt. Obwohl der Bürgerentscheid rechtlich für die Münchner Stadtführung nur ein Jahr bindend ist, wollen SPD, CSU und Grüne sich weiterhin an das Votum halten. CSU OB-Kandidat Josef Schmidt hat allerdings eingeschränkt, dies gelte nur solange, wie keine neue Fakten diese Entscheidung in Frage stellen würden. Die Flughafen-Betreibergesellschaft FMG gehört zu 51 Prozent dem Freistaat Bayern, 26 Prozent hält der Bund, und 23 Prozent gehören der Stadt München. Nur wenn alle drei Gesellschafter der dritten Startbahn zustimmen, darf der Flughafen losbauen.

Michael Kerkloh, Vorsitzende der Geschäftsführung der FMG, möchte erreichen, dass die Baugenehmigung rechtlich abgesichert ist, um bei einer Änderung des politischen Widerstandes mit dem Bau der dritten Startbahn beginnen zu können. Wirtschaftlich dürfte die Stadt München von einer weiteren Expansion des Flughafens profitieren.

Die FDP im Münchner Stadtrat hat daher angeregt, die Stadt möge zumindest mal über den Verkauf ihrer Anteile nachdenken. Dann wäre das Vetorecht der Stadt nicht mehr gegeben. SPD, CSU und Grüne lehnen einen Verkauf der Anteile aber bislang strikt ab.

 

Bilder: Klein: Gesamtansicht des Flughafen München; oben: Start eines Airbus A340-642; Fotograf: Walter Hennies