Ifo-Institut: Wachstumskiller Energieeffizienzgesetz?

Das Energie-Effizienzgesetz nach Vorgabe der Europäischen Union (EU) könnte laut ifo-Präsident Clemens Fuest zu einem „Wachstumskiller“ werden. Er kritisiert, dass die EU und die Bundesregierung von völlig unrealistischen Annahmen ausgeht und in der Energiepolitik die Orientierung verloren hat.

 

Die Energiepolitik in Deutschland ist derzeit dabei, das sogenannte Energieeffizienzgesetz (EnEfG ) zu verabschieden. Sie folgt damit Vorgaben einer EU-Richtlinie. Mit dem EnEfG werden beispielsweise Unternehmen mit einem großen Energieverbrauch verpflichtet, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen und wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen in konkreten Plänen zu erfassen und zu veröffentlichen. Auch werden neue Rechenzentren zur Einhaltung von Energieeffizienzstandards, einer minimalen Temperatur für die Luftkühlung sowie zur Abwärmenutzung verpflichtet. Zudem soll Abwärme künftig besser genutzt werden. Hierzu werden Unternehmen verpflichtet, Abwärme aus Produktionsprozessen zu vermeiden oder, soweit eine Vermeidung nicht möglich ist, zu verwenden. gt Ziele für die Senkung des Primär- und Endenergieverbrauchs in Deutschland für 2030 fest. Im Sinne frühzeitiger Planungs- und Investitionssicherheit werden darüber hinaus Ziele für 2040 und 2045 aufgezeigt, die, aber 2027 überprüft und gegebenenfalls angepasst werden sollen. Vor allem legt das Energieeffizienzgesetz aber Ziele für die Senkung des Primär- und Endenergieverbrauchs in Deutschland für 2030 fest. Im Sinne frühzeitiger Planungs- und Investitionssicherheit werden darüber hinaus Ziele für 2040 und 2045 aufgezeigt, die, aber 2027 überprüft und gegebenenfalls angepasst werden sollen.

„Anders als sein Name es nahelegt, regelt es nicht die Energieeffizienz, es deckelt den gesamten Energieverbrauch des Landes.“ Der Endenergieverbrauch solle bis 2030 gegenüber heute um rund 22 Prozent sinken. Wenn die Energieeffizienz künftig so schnell wachse wie bisher, erfordere dieses Ziel, dass die Wirtschaft um 14 Prozent schrumpfe. Wenn die Wirtschaft künftig wie bisher erwartet wachsen soll, müsse die Energieeffizienz künftig dramatisch steigen, dreimal so schnell wie in den letzten Jahren.

„Dabei wird nicht berücksichtigt, ob es sich um Energie aus klimaneutralen Quellen wie Wind oder Sonne handelt oder aus fossilen Brennstoffen“, bedauert Fuest. Von 2008 bis 2021 sei die Effizienz beim Energieverbrauch jedes Jahr um 1,4 Prozent gestiegen. Unter der maßvollen Annahme, dass die Wirtschaft bis 2030 um 1,2 Prozent im Jahr wachse, werde der Gesamtverbrauch aber nur um 2,5 Prozent sinken, nicht um 22 Prozent. 

Der Fortschritt bei der Effizienz müsste sich schlagartig mehr als verdreifachen auf vier Prozent pro Jahr. „Das scheint kaum zu erreichen“, schreibt Fuest. Gleichzeitig will die Bundesregierung mit Subventionen einen niedrigen Industriestrompreis einrichten, der den Verbrauch steigern wird, kritisiert er. „All dies wirkt, als hätte die Energiepolitik die Orientierung verloren.“

Weitere Informationen:

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Kabinett beschließt Energieeffizienzgesetz

Ifo Standpunkt: Das Energieeffizienzgesetz – ein Wachstumkiller?

Bildnachweis: klein – Clemens Fuest © ifo Institut

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