Share Deals: Länderfinanzminister einigen sich auf Steuerreform

Die Grunderwerbsteuer-Freiheit für Verkäufe von Immobilien-Kapitalgesellschaften wird nach der Kritik wegen entgangener Steuereinnahmen verschärft. Nun haben sich die Länderfinanzminister unter Vorsitz von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) geeinigt.

 

Investoren können Immobilienverkäufe ohne eine Besteuerung durch die Grunderwerbsteuer durchführen, wenn die Immobilien in eine Kapitalgesellschaft eingebracht sind. Mit dem sogenannten Share-Deal-Modell nutzen diese Gesellschaften eine steuerfreie Regelung, indem sie statt Grundstücken Anteile übertragen. Unterhalb einer Grenze von 95 Prozent fällt dann regelmäßig keine Grunderwerbsteuer an, denn das Eigentum am Grundstück verbleibt bei der Gesellschaft.

Diese Regelung war insbesondere bei einigen Länderfinanzminister auf massive Kritik gestoßen. Durch Share Deals entginge dem Staat geschätzt bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr durch die nicht eingenommene Grunderwerbsteuer. Auch diskriminiere die Regelung Käufer von Direktimmobilien – insbesondere Private – die von dem Steuerschlupfloch ausgeschlossen seien.

Die Länderfinanzminister haben am 29.11.2018 in der Finanzministerkonferenz (FMK) unter Vorsitz von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer haben nun Gesetzesvorschläge zur künftigen Besteuerung von Share-Deals beschlossen. Das Bundesfinanzministerium soll diese nun ins Gesetzgebungsverfahren des Bundes einbringen. „Wenn jeder Normalo Grunderwerbsteuer zahlen muss, bei millionenschweren Immobilienkäufen aber die Abgabe ans Gemeinwesen umgangen werden kann, dann ist das ungerecht. Share Deals, bei denen nicht das Grundstück, sondern das das Grundstück besitzende Unternehmen verkauft wird, um die Grunderwerbsteuer zu umgehen, werden hierfür allzu oft genutzt“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in seiner Stellungnahme zur Sitzung der Finanzministerkonferenz (FMK).

Inhaltlich entspricht der Beschluss im Wesentlichen dem, was zuvor angekündigt war: Die Rechtslage, wonach Gesellschafterwechsel an grundbesitzenden Personengesellschaften von mindestens 95 Prozent der Anteile Grunderwerbsteuer auslösen, wird auf Anteilseignerwechsel an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften ausgedehnt und die Quote auf 90 Prozent herabgesetzt. Altgesellschafter müssen also in nennenswertem Umfang beteiligt bleiben. Die Maßnahme hat also zum Ziel, Share Deals dadurch zu erschweren, dass ein Altgesellschafter in nennenswertem Umfang beteiligt bleiben muss. Ein kompletter Erwerb durch einen Investor und seinen „mitgebrachten“ Co-Investor ist dann nicht mehr möglich. Zudem sollen die Fristen im Grunderwerbsteuergesetz von fünf auf zehn Jahre verlängert werden.

Das Bundesfinanzministerium soll nun den Entwurf ins Gesetzgebungsverfahren des Bundes einbringen. Erwartet wird aber, dass der Bund eigene Vorstellungen einbringen wird und der Gesetzesentwurf noch schärfer ausfallen könnte.

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, warnt davor, mit den geplanten Verschärfungen den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland zu schwächen und die Kosten für Immobiliennutzer weiter zu erhöhen. „ Zum einen darf die Entwicklung, Anschaffung und Nutzung von Immobilien staatlicherseits nicht noch weiter verteuert werden. Zum anderen dürfen sinnvolle Umstrukturierungen von Unternehmen, die zum Beispiel eigene Produktions- oder Verwaltungsstätten in Deutschland unterhalten, nicht zusätzlich grunderwerbsteuerlich belastet werden.  Das Bundesfinanzministerium sollte sich deshalb nicht aufgrund von purem Aktionismus der Länderfinanzminister zu überschießenden Regelungen hinreißen lassen und stattdessen Maßnahmen in die Wege leiten, die fiskalische Kostenschraube zurückzudrehen“, warnte Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht.

 

Quellen: Finanzministerium Hessen, ZIA

Bildnachwweis: Hessischer Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
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