Gesetzesentwurf: Barley legt sich mit Makler an

Wer einen Makler bestellt, soll nun auch bei Immobilientransaktionen (Käufe und Verkäufe) dafür dessen Provision zahlen. Dies sieht ein Gesetzesentwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Katarina Barley vor. Einige dürften sich dann genauer überlegen, ob sie überhaupt einen Makler einschalten.

 

Kurz bevor Katarina Barley (SPD) die Spitze des Bundesjustizministerin verlässt – sie ist Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl des Europäischen Parlaments –  legt ihr Haus noch einen brisanten Gesetzesentwurf vor. Ein eigenes Zuhause wird gerade für junge Menschen und Familien immer schwerer zu finanzieren. Oft müssen Käufer enorme Maklerkosten tragen, obwohl der Verkäufer den Makler beauftragt hat", sagte Barley der "Süddeutschen Zeitung". Ein Großteil der Erwerbsnebenkosten wird jedoch auch durch den Staat verursacht: durch die Grunderwerbssteuer. Auch die Grundbuch- und Notarkosten sind in Deutschland im Vergleich zu Staaten wie die Schweiz, Niederlande und Großbritannien deutlich höher.

Inwieweit die Käufer nach Einführung des Bestellerprinzips für die Courtage der von Makler angebotenen Wohnimmobilien aufkommen werden, hängt jedoch nicht nur von der Bestellung, sondern auch von Angebot und Nachfrage ab. In Märkten mit Nachfrageüberhang wie in München werden Verkäufer, die Wohnungen über Makler anbieten, die Courtage dann auf den Angebotspreis aufschlagen. Das Bestellerprinzip gilt bereits bei Mietverträgen. Seit 1. Juni 2015 müssen nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter für die Maklercourtage aufkommen, sofern sie den Vermittler eingeschaltet haben. Wird dieses Verfahren nun auf den Erwerb von Wohnimmobilien übertragen, dürfte dies das Geschäft der Makler beeinträchtigen. In Deutschland wechseln nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes jedes Jahr 500 000 Wohnimmobilien den Eigentümer. In fast zwei von drei Fällen sind dabei Makler beteiligt - mit einer Provision von bis zu 7,14 Prozent der Kaufsumme. Das Justizministerium rechnet damit, dass die Einnahmen der Makler aufgrund von Auftragsverlusten um zehn Prozent oder 600 Millionen Euro zurückgehen werden. Zusätzlich seien durch sinkende Provisionen geringere Einnahmen zu erwarten. Für die Käufer ergäben sich hingegen Einsparungen von bis zu drei Milliarden Euro.

Ob die von der SPD angestoßene Reform der Maklercourtage allerdings umgesetzt wird, ist nicht sicher, da es auch Kritik in den Reihen des Koalitionspartners Union gibt, mit der die Gesetzesinitiative nicht abgestimmt wurde.  Auch ist das Bestellerprinzip bei Immobilientransaktionen nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages.

Der Vorstoß ist auch im Zusammenhang zahlreicher Vorschläge der SPD wie die Grundrente und die Abwicklung von Hartz IV zu sehen, die die staatlichen Geldzahlungen erhöhen. Die SPD versucht damit ihre schlechte Umfrageergebnisse bei den Wählern zu verbessern. Doch sind die kurzfristig populistische Maßnahmen mit höheren Belastungen für die Steuer- und Sozialbeitragzahler verbunden.

Das Bestellerprinzip für Immobilientransaktionen wird auf den massiven Widerstand der in den vergangenen Jahren zahlenmäßig stark angestiegenen Makler stoßen.

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