Europäische Zentralbank: Höhere Strafzinsen für Bankeinlagen

Schlechte Nachricht für Sparer: Kurz vor dem Ende der Präsidentschaft des Italieners Mario Draghi, hat die Europäische Zentralbank (EZB) am 12. September 2019 den Einlagenzins gesenkt. Auch wird durch umstrittene Anleihekäufe von 20 Milliarden Euro pro Monate die Geldschwemme ausgeweitet.

 

Die Strafzinsen für Einlagen, die die Banken bei der EZB halten müssen, werden nochmals von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent gesenkt. Die Banken werden versuchen diese Kosten an die Sparer weiterzugeben.

Noch kritischer wird von vielen Experten die Wiederaufnahme der umstrittenen Anleihekäufe gesehen. Dannach sollen pro Monat für 20 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft werden, was eine entsprechende Ausweitung der Geldmenge bedeutet. Dagegen hatten sich im Vorfeld nicht nur die deutschen Mitglieder im EZB-Direktorium – Bundesbank-Präsident Jens Weidemann und Lautenschläger – , sondern auch andere Mitglieder, darunter der französische Notenbank-Chef ausgesprochen. Die  Grenzen zur eigentlich nicht vorgesehenen Staatsfinanzierung durch die EZB – von der vor allem hochverschuldete Staaten wie Griechenland, Italien, Belgien, Spanien und Frankreich profitieren – wird damit zunehmend aufgelöst. Damit wird der Anreiz, die Staatsverschuldung weiter auszuweiten, weiter erhöht.

Doch der Römer Mario Draghi scheint sich bei seiner vorletzten EZB-Sitzung durchgesetzt zu haben. Auch unter Draghis Nachfolgerin Christine Lagarde erwarten Marktexperte kein Ende der Geldschwemme.

Die Börsen reagierten auf die Entscheidung kaum. Offenbar lassen die positiven Effekte der Niedrigzinspolitik zunehmend nach. Dagegen wird das Geldvermögen im Euroraum zunehmend der Gefahr einer Abwertung gegenüber anderen Währungen ausgesetzt.

12.09.2019

Dezember 2019: EZB beendet Anleihenkäufe

Auf der Sitzung vom 13. Dezember 2018 beschloss der EZB-Rat, den Zinssatz unverändert für die Hauptfinanzierung bei 0,00 Prozent, für die Spitzenfinanzierung bei 0,25 Prozent und für die Einlagefazilität bei -0,40 Prozent zu belassen. Der EZB-Rat geht davon aus, dass die EZB-Leitzinsen mindestens über den Sommer 2019 und in jedem Fall so lange wie erforderlich auf ihrem aktuellen Niveau bleiben werden, um „eine fortgesetzte nachhaltige Annäherung der Inflation an ein Niveau von unter, aber nahe 2 Prozent auf mittlere Sicht sicherzustellen“. Aktuell (Stand November 2018) beträgt die Inflation im Euroraum bereits 2 Prozent und in Deutschland sogar 2,3 Prozent. Mit der Entscheidung des EZB-Rats ist eine Zinserhöhung bis zum Ende des Amtszeit des Italieners Mario Draghi im Oktober 2019 unwahrscheinlich – was in seinem Sinne wäre.

Die 25 Mitglieder des EZB-Rats setzen sich aus den fünf Mitgliedern des EZB-Direktoriums und den 19 Notenbankpräsidenten der Euro-Länder zusammen. Die Mehrheit der Mitglieder stammen aus den hochverschuldeten Staaten Griechenland (1), Italien (2), Portugal (1), Belgien (2), Spanien (2), Zypern (1), Frankreich (2), Österreich (1) und Slowenien (1), die kein Interesse an einer Zinserhöhung haben.

Was die geldpolitischen Sondermaßnahmen betrifft, so werden die Nettoankäufe im Rahmen des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme – APP) im Dezember 2018 beendet. Dies bedeutet aber keinesfalls, dass die EZB die von ihr verursachte Geldschwemme wieder abschöpft, indem sie beispielsweise die Bestände der Staatsanleihen hochverschuldeter Staaten wie Italien wieder veräußert. So erweitert der EZB-Rat seine „Forward Guidance zu Reinvestitionen“. Danach beabsichtigt der EZB-Rat, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des APP erworbenen Wertpapiere nach Abschluss des Nettoerwerbs von Vermögenswerten für längere Zeit über den Zeitpunkt hinaus, wenn der EZB-Rat mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnt, und in jedem Fall so lange wie erforderlich bei Fälligkeit weiterhin vollumfänglich wieder anzulegen, um „günstige Liquiditätsbedingungen“ und eine „umfangreiche geldpolitische Akkommodierung“ aufrechtzuerhalten.

Quelle: Europäische Zentralbank, 13.12.2018

Bildnachweis: EZB-Rat, Mario Draghi, ECB Presse