Haidhausen: Stadtrat schränkt zusätzlich Eigentümerrechte ein

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung hat die Eigentumsrechte weiterer Vermieter durch die neue Erhaltungssatzung „Haidhausen“ eingeschränkt. Nach Bestätigung durch den Stadtrat und Veröffentlichung im Amtsblatt wird diese vor Ablauf der bisherigen Erhaltungssatzung „Haidhausen-Mitte“ in Kraft treten.

 

Ergänzend zu dem bereits von der Erhaltungssatzung erfassten Gebiet wird ein beträchtliches Areal zwischen der Kirchenstraße (siehe Bild oben) und der Prinzregentenstraße neu hinzukommen. Das Gebiet nimmt mehr als die Hälfte des Bezirksteils Haidhausen-Nord im Stadtbezirk Au-Haidhausen ein. Nicht mehr in den Geltungsbereich fallen wird hingegen das kleine Gebiet westlich der Inneren Wiener Straße und der Ismaninger Straße.

Mit der Erhaltungssatzung können städtische Behörden die Modernisierung von Altbauten untersagen, wenn sie der Ansicht, dass so „die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten bleibt, wenn dies aus besonderen städtebaulichen Gründen erforderlich ist“ (so genannter Milieuschutz). Geplante Modernisierungsmaßnahmen werden daher einer zusätzlichen Genehmigung unterzogen, die das Sozialreferat (Amt für Wohnen und Migration) erteilt.

Zudem wird in der Regel die Eigennutzung vermieteter Wohnung untersagt: Die Umwandlung von Haus- in Wohnungseigentum unterliegt seit 1. März 2014 einer zusätzlichen Genehmigungspflicht. Ein entsprechender Antrag ist ebenfalls beim Sozialreferat zu stellen.

Unter bestimmten Voraussetzungen steht der Landeshauptstadt München sogar in Erhaltungssatzungsgebieten ein Vorkaufsrecht zu. Um dies abzuwenden, muss die Käuferseite eine so genannte Abwendungserklärung abgeben. Darin verpflichtet sie sich, die Umwandlung in Eigentumswohnungen und unangemessene Modernisierungsmaßnahmen zu unterlassen. Die Vorkaufsrechtsprüfung wird vom Kommunalreferat durchgeführt.

Immobilienökonomen und wissenschaftliche Standardwerke wie Johann Eekhoffs „Wohnungspolitik“ lehnen eine solche Politik der Erhaltungssatzung als kontraproduktiv ab. Sie widerspricht in eklatanter Weise den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, da sie in Rechte der Vermieter und Mieter eingreift, einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage durch Eingriff in die freie Preisbildung verhindert, statt tatsächlichen Bedürftigen mit direkten Einkommenstransfer (Wohngeld) finanziell zu helfen. Die Mehrheit des Münchner Stadtrates der Fraktionen SPD und Grüne, aber auch großer Teile der CSU, verfolgt zusammen mit der städtischen Verwaltung wie dem Amt für Wohnen und Migration seit Jahren eine marktfeindliche, von staatlicher Dirigismus geprägte Wohnungspolitik, die den dringend benötigten privaten Wohnungsbau behindert und Investoren zu Gunsten des Ausbaus städtischer Eingriffsrechte und Wohnungsunternehmen abschreckt. Deutschlandweit höchste Mieten und die bundesweit schlimmste Wohnungsknappheit ist die Folge.

In München gibt es dann 19 Erhaltungssatzungen mit rund 136.000 Wohnungen, in denen etwa 239.000 Einwohnerinnen und Einwohner leben. Der Stadtrat weitet in jüngster Zeit verstärkt Gebiete aus, in denen in die Eigentümerrechte der Vermieter eingegriffen wird. So wurde erst im Januar 2016 das Erhaltungssatzungsgebiet Sendling-Westpark für Mittersendling beschlossen.

 

Quellen: Pressemeldung vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 17.2.2016, Johann Eekhoff: Wohnungspolitik

Fotografien: Mietshäuser in der Kirchenstraße in Haidhausen-Nord