Europäische Union: Kommission gibt bei Zwangssanierung nach

Bis zuletzt drängte die Europäische Kommission für die geplante Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie auf eine Zwangssanierung für Gebäude mit hohen Emmissionen. Nun wurde das teure Vorhaben für Eigentümer und Mieter auf Druck der Mitgliedsstaaten fallengelassen. 

 

Obwohl sich die Bundesregierung nach dem Debakel mit dem Heizungsgesetz gegen eine individuelle Sanierungsvorgabe aus Brüssel ausgesprochen hat, plante die Kommission bis zuletzt ohne Kompromisse den Sanierungszwang a lá „worst first“ zu Lasten der Eigentümer durchzusetzen. Am 8. Dezember wurde laut Medienberichte nun der Sanierungszwang aufgegeben. Die Emissionen sollen nun über andere Wege auf Länderebene reduziert werden.

Die vor einigen Jahren unter Frans Timmermanns, niederländischen EU-Kommissar für Klimaschutz und erster geschäftsführender Vizepräsident nach Präsidentin Ursula von der Leyen, ausgearbeitete EU-Gebäuderichtlinie sah einen drastischen Sanierungszwang bis 20230 für Gebäude  mit einem schlechteren Effizienzstandard als D vor. Das Europäische Parlament stützte den für die Gebäudeeigentümer teuren Sanierungszwang, der EU-Rat, das Gremium der Regierungen der Mitgliedstaaten setzte sich für eine deutlich abgechwächte Version ein, indem der angestrebte Effizienzstandard im Durchschnitt der Mitgliedstaaten erreicht werden sollte und es den Staaten selbst überlassen werden sollte, dies zu erreichen. 

Im August 2023 gab der Sozialdemokrat Timmermanns sein Amt auf, um bei den niederländischen Wahlen als Spitzenkandidat für die Sozialdemokraten zu kandidieren. Eine Kompromisslösung zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU schien möglich, zudem sich mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zwei Mitglieder der Bundesregierung deutlich gegen einen Sanierungszwang ausgesprochen hatten. Entsprechend hatte man sich im Oktober unter den EU-Staaten eigentlich geeinigt, dass die Mitgliedsländer eigenverantwortlich dafür sorgen müssten, dass die Klimaziele in dem Sektor erreicht würden. Anstatt einzelne Gebäude zu bewerten, sollten Viertel oder Gemeinden als Ganzes betrachtet werden. 

Nun berichtet der „Spiegel“ , dass die Kommission von der Leyen weiterhin auf eine strenge Sanierungspflicht pocht. Dies geht aus dem internen Protokoll einer Arbeitssitzung beim EU-Rat hervor. Demnach sieht die Kommission weiter einen Ansatz nach der Devise »Worst First« vor: Schlecht isolierte Gebäude sollen als erste modernisiert werden. Unter Vermittlung der Kommission verhandeln derzeit Europäisches Parlament und Ministerrat den entsprechenden Gesetzesvorschlag. 

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) schlägt angesichts der Überlegungen Alarm: Die Pläne der Kommission würden Investitionen von 130 Milliarden Euro pro Jahr erfordern. Derzeit würden gerade einmal 50 Milliarden Euro in die energetische Sanierung investiert. Dies sei aus der Sicht der Mieter, Wohneigentümer und Vermieter sozialpolitisch und gesellschaftlich nicht verkraftbar. Heftige Kritik kommt auch von der Opposition und den Bundesländern.

„Eigentümern und Mietern droht eine Kostenexplosion. Die Pläne hätten gravierende Folgen für die Wohnraumversorgung in Deutschland, gerade im sozialen Wohnungsbau. Bereits jetzt führen steigende Zinsen und hohe Baupreise zu einer starken Verringerung der Bau- und Sanierungsaktivität in Deutschland. Die Kosten werden weder von der Wohnungswirtschaft noch am Ende von den Mietern im unteren und mittleren Einkommensbereich getragen werden können“, warnt Bayerns Europaminister Eric Beißwenger (CSU). 

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