Gesetzesentwurf: Regierung will Energieverbrauch zwangsermitteln

Trotz Widerstand gegen das von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) initiierten Verbots von Öl- und Gasheizungen, planen er und Bundesbauministerin Geywitz (SPD) bereits die nächste Zwangsmaßnahme: Der Datenerfassung des Energieverbrauchs von Gebäuden.

 

Laut einem Bericht der Bild-Zeitung wollen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ein Gesetz einbringen, dass die Bundesländer und Kommunen verpflichtet, verbindliche Pläne für klimaneutrale Wärmenetze vorzulegen (Wärmepläne).  Nach dem Entwurf des „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ sollen dafür die Städte und Gemeinden zahlreiche Daten zum Energieverbrauch und zum Zustand jedes einzelnen Gebäudes von den Eigentümern ermitteln. Eigentümer bzw. Mieter müssen ihren Heiz- und Stromverbrauch für die vergangenen drei Jahre melden, damit „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche (...) der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr“ermittelt werden können. Zudem sollen Informationen zu der Art der Wärmeerzeugungsanlage, „zum eingesetzten Energieträger“ oder auch „zum Jahr der Inbetriebnahme“. Erhoben werden. Zusätzlich werden Auskünfte wie die Adresse benötigt. Informationen zur Nutzung, zum Baujahr des Gebäudes und zu geschützten Bausubstanzen (zum Beispiel Denkmal) ermittelt. 

Mit den Daten sollen dann „Wärmepläne“ erstellt werden, um bis spätestens 2045 eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Deutschland sicherzustellen. Städte mit mehr als 100.000 Einwohner wie München sollen die Wärmepläne bis spätestens Ende 2026 erstellen, kleinere Städte und Landkreise haben dafür bis Ende 2028 Zeit. Sollten die Kommunen es nicht pünktlich schaffen, einen Wärmeplan vorzulegen, sind hohe Geldstrafen fällig. Bis zu 100.000 Euro müssen Kommunen in solch einem Fall zahlen, höhere Summen sind möglich. Bis zu einer Million Euro Strafe stehen an, wenn nach 2045 weiterhin mit Öl und Gas geheizt wird.

Das Regierungskabinett unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Aktuell konnte sich allerdings die Bundesregierung noch nicht über den von Habecks Ministerium vorgelegten Gesetzentwurf zum Heizungstausch aufgrund ungeklärter Fragen des Ampel-Koalitionspartners FDP einigen.

Städte und Gemeinden kritisieren Datenerhebungs-Pläne als unrealistisch

Dabei ist für die Kommunen unklar, wie sie die Pläne zu dieser umfassenden Erhebung der Gebäudeenergiewerte umsetzen sollen. Gerd Landsberg (70), Chef des Städte- und Gemeindebundes, sagte zu BILD, dass die Kommunen „in allen Bereichen, insbesondere aber auch in Bezug auf die technischen Sparten einen deutlichen Personalmangel“ hätte. „Viele Städte und Gemeinden werden deshalb weder das nötige Personal noch das notwendige Geld kurzfristig aufbringen können. Wir appellieren daher an die Politik bei der Wärmewende mehr Realitätssinn walten zu lassen, sonst erreichen wir das richtige Ziel nicht“, so Landsberg.

CDU: Habeck plant Energie-Stasi wie in Schnüffel-Staat

Heftige Kritik gegen Habecks Pläne zur Erhebung des Energieverbrauchs der Gebäude kommt von der Opposition. „Jetzt will er die Energie-Stasi einsetzen, um wie in einem Schnüffel-Staat den Menschen in den Heizungskeller zu gucken“, so Mario Voigt, CSU-Chef in Thüringen. „ Sonst kann der Datenschutz den Grünen nicht heilig genug sein, und hier soll ein hausgenauer Kataster über den Familienverbrauch erstellt werden“, kritisiert Julia Klöckner, Mitglied des CDU-Präsidiums.

Quellen: verschiedene Medienberiche wie Bild, Merkur, Süddeutsche Zeitung

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Bildnachweis: Screenshot aus des Videos Gemeinsames Pressestatement zur GEG-Novelle mit Robert Habeck und Klara Geywitz vom © Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz