Grundsteuer-Reform: Bund und Länder legen Eckpunkte fest

Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) haben sich Bundesregierung und die Bundesländer auf die Eckpunkte der neuen Grundsteuer geeinigt. Das Wertabhängige Modell hat sich durchgesetzt: Grundlage der Steuer sollen Grundstückswerte, Gebäudebaujahr und durchschnittliche Mieten sein.

 

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom April 2018 entschieden, dass die aktuelle Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Die Bemessungsgrundlage der Steuer – die sogenannten Einheitswerte für Grundstücke sind nach Ansicht der Karlsruher Richter "völlig überholt" und führen zu "gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer. Das höchste deutsche  Gericht hat dem Gesetzgeber aus Bund und Länder vorgeschrieben, dass bis Ende 2019 eine Neuregelung schaffen. Andernfalls würde die Grundsteuer – eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen, die auch die Hebesätze festlegen – entfallen. Die Grundsteuer bringt zur Zeit insgesamt etwa 14 Milliarden Euro im Jahr ein.

Seit Jahren werden verschiedene Reformmodelle diskutiert – von den Wissenschaftlern wurde mehrheitlich eine Besteuerung nach Bodenwert favorisiert. Nun haben sich Bund und Länder auf die Eckpunkte der Reform verständigt. Statt dem von Bayern und Hamburg favorisierten wertunabhängigen (Flachen-)Modell (WUM) hat sich ein werabhängiges Modell (WAM) durchgesetzt. Beide Modelle hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Vorschlag zuletzt ins Spiel gebracht.

„Ausgangspunkt für die Bewertung von Grund und Boden sind die Bodenrichtwerte", heißt es in einem Eckpunktepapier, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert.

 "Die Reform wird aufkommensneutral gestaltet". Für die jeweilige Gemeinden und vor allem für die Steuerzahler – Eigentümer und über die Nebenkostenumlage vor allem auch die Mieter – können sich aber erhebliche Steueränderungen ergeben. „Das Baujahr ist für die Ermittlung des Grundstückswerts ein notwendiger Bewertungsparameter", heißt es in dem Papier. Das Baujahr der Gebäude wird bis 1948 gestaffelt berücksichtigt. Für ältere soll aus Vereinfachungsgründen in der Erklärung die Angabe genügen: „Gebäude erbaut vor 1948“.

Ausgangspunkt für die neue Bewertung von Grund und Boden sind die Bodenrichtwerte. Die Finanzverwaltung kann ergänzende Vorgaben zur Bestimmung machen. Die Gutachterausschüsse sollen Zonen zu größeren Lagen zusammenfassen können. In Kommunen, in denen der Boden sehr günstig ist, kann ein eigener Wert angesetzt werden

Hinzu kommen neben dem regionalen Bodenwert demnach noch die in der Region geltenden durchschnittlichen Nettokaltmieten. Basis ist der Mikrozensus, nach Mietstufen gestaffelt. Zugunsten der Mieter mit günstigen Altverträgen wurde verabredet, die tatsächliche Nettokaltmiete zu nehmen, wenn sie bis zu 30 Prozent unter der durchschnittlichen Nettokaltmiete liegt. Wenn sie noch niedriger sein sollte, wird die pauschal um 30 Prozent geminderte durchschnittliche Nettokaltmiete angesetzt.

Die Kommunen sollen zudem das Recht erhalten, eine spezielle Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke zu erheben.

Quellen: dpa, FAZ.net, Spiegel Online

Folgen: Bayern hat sich gegen das wertabhängige Modell (WAM) wegen des hohen Bürokratieaufwands, wohl aber vor allem aus der Befürchtung dass die deutlich höheren Bemessungswerte zu noch höheren Überweisungen in den Länderfinanzausgleich führen, gegen das WAM gestemmt und das wertunabhängige Flächenmodell favorisiert. Diese Position dürfte im Interesse der Bürger der süddeutschen Großstädte sein, die aus der WAM mit einer deutlich höheren Steuer-Bemessungsgrundlage rechnen müssen. Bayerns Finanzminister hat dem WAM wohl zugestimmt, weil ihm als Kompromiss zugesagt wurden, dass die Folgen der aktuellen Reform für den Länderfinanzausgleich geprüft werden. In Städten mit hohen Durchschnittsmieten – an der Spitze liegt München – würden sich dann deutlich höhere Grundsteuern ergeben, sofern die Städte nicht ihre Hebesätze entsprechend senken werden.

Bildnachweis: Quelle:  Bundesministerium der Finanzen/Thomas Koehler