Bundesfinanzminister Scholz: Grundsteuer auf Basis der Miete

Weil die Grundsteuer wegen unrealistischer Einheitswerte verfassungswidrig ist, muss der Gesetzgeber die Steuer reformieren. Nun hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zwei Reformmodelle vorgelegt – ein Modell basiert auf die Miethöhe.

 

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom April 2018 sind die zur Berechnung bisher zugrunde gelegten Einheitswerte – Wert eines Grundstücks – verfassungswidrig. Denn diese Einheitswerte sind veraltet: In den westdeutschen Bundesländern wurden sie 1964 festgelegt; in den ostdeutschen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück. Dies war den Abgeordneten im Bundestag und Bundesrat zwar lange im voraus bekannt, doch konnten sie sich jahrelang nicht auf ein Reformmodell einigen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt sie nun unter Zeitdruck: Bis Ende 2019 muss das Gesetz zur neuen Grundsteuer beschlossen sein.

Nun legt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zwei Reformmodelle vor: Eine Besteuerung, die sich rein nach der Grundstücks- und Gebäudefläche ausrichtet, das bereits in der Vergangenheit von den Bundesländern Bayern und Hamburg – das Scholz früher als Oberbürgermeister regierte – favorisiert wurde. Doch dieser Vorschlag könnte wieder gegen das Grundgesetz verstoßen, denn er bezieht den Wert der Immobilie nicht mit ein und verstoße damit eventuell gegen das Gleichheitsprinzip.

Der zweite Vorschlag sieht ein Besteuerung vor, der auch die Immobilienwerte berücksichtigt und lehnt sich unter den bisher diskutierten Modellvarianten an das Verkehswertmodell an. Danach soll die Grundsteuer sich aus den Komponenten Bodenrichtwert mal Grundstücksfläche, Alter des Gebäudes und Nettokaltmiete zusammensetzen. Für Eigenheimbesitzer beziehungsweise selbstgenutztes Wohneigentum soll anstatt der Nettokaltmiete der Mietersatzwert nach Mikrozensus herangezogen werden. Um die Grundlage für die Steuer zu ermitteln sollen Vermieter und Selbstnutzer ab 2020 die Wohn- bzw. Gebäudefläche in ihrer Steuererklärung ausweisen. Die Reform soll aufkommensneutral ausgestaltet werden, das heißt, die bisherigen Einnahmen von bundesweit 14 Milliarden Euro sollen beibehalten werden.

Sollte die Grundsteuer nach den Mieten bemessen werden, würden vor allem Ballungsräume stärker besteuert – sofern die Kommunen nicht durch eine Senkung ihres Hebesatzes die zusätzliche Belastung wieder ausgleichen. Wegen der Berücksichtigung der Mieten bei der individuellen Neufestsetzung wird die Grundsteuerlast ab 2025 in attraktiven Wohnlagen, insbesondere in den Großstädten, für Eigentümer um einen "niedrigen bis mittleren zweistelligen Euro-Betrag pro Jahr" steigen, hieß es am Montag in Kreisen des Finanzministeriums.

Bisher errechnet sich die Grundsteuer aus der Multiplikation von Einheitswert, Steuermesszahl und Hebesatz der Kommune.

Bildnachweis: Quelle:  Bundesministerium der Finanzen/Thomas Koehler