Bundeswirtschaftsministerium: Habeck plant Verbot neuer Gas- und Ölheizungen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 untersagen. Ab 2045 sollen sie einem Gesetzentwurf zufolge ganz verboten sein. Regierungspartner FDP kritisiert dies als Fantasien, der Eigentümerverband spricht von Märchenwelt.

 

Das Wirtschafts- sowie das Bauministerium arbeiten an einem Gesetzentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen von 2024 an. Der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger - vor allem Gas- und Ölheizungen - sei ab dem Jahr 2024 nicht mehr gestattet, heißt es in dem Text. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine Sprecherin berichtete, handelt es sich bei dem Entwurf noch um keine finale Ausarbeitung. Die beiden Ressorts erarbeiteten aber gerade gemeinsam eine Novelle. 

 

Vorgabe aus Koalitionsvertrag soll um ein Jahr vorgezogen werden

Die Ampel-Parteien hatten sich im Koalitionsvertrag zunächst darauf geeinigt, dass ab 2025 neu eingebaute Heizungen auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden sollen. Nach dem Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ukraine hatte die Ampel-Koalition 2022 vereinbart, dass bereits "ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll". Das soll so im Gebäude-Energiegesetz verankert werden. Nach Einschätzungen von Experten ist bei dem Grenzwert von der Bundesregierung geplanten Grenzwert von 65 Prozent erneuerbarer Energien fürHeizungen nur noch der  Einbau von Wärmepumpen, Fernwärme-Anlagen und Biomasse-Kesseln möglich, mit Öl- und Gasheizungen wäre das Ziel nur in Verbindung mit einer Solarthermieanlage oder einer Wärmepumpe  erreichbar. Dies würde für die Eigentümer und Verbraucher enorme zusätzliche Kosten bedeuten. So belaufen sich allein die Kosten einer Wärmepumpe auf über 15.000 Euro.

Wann kommt generelles Verbot von Öl- und Gasheizungen?

Bei Schäden an Heizungen solle es eine Übergangszeit von drei Jahren geben, bis die entsprechenden Vorgaben erfüllt werden müssten, heißt es den Angaben zufolge in dem Entwurf zur Reform des Gebäude-Energiegesetzes (GEG). Die Reform des GEG wurde von der Europäischen Union angestoßen. Die EU-Kommission und das EU-Parlament verfolgen ihre ambitionierten Klimaziele im Gebäudebereich umzusetzen, die mit enormen Kosten für die meisten Immobilieneigentümer verbunden sein würde.  Die Nutzung fossiler Heizungsanlagen solle generell nach 30 Jahren Betriebsdauer verboten werden. In dem 92-seitigen Entwurf wird schrittweise aufgelistet, ab wann die Öl- und Gasheizungen abgeschaltet werden müssen. Ab 2045 soll die Nutzung von Öl- und Gasheizungen dann komplett per Betriebsverbot untersagt sein. Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis spätestens 2045 treibhausgasneutral zu werden. Dafür soll bis spätestens 2045 der Einsatz von fossilen Energieträgern im Gebäudewärmebereich vollständig beendet werden.

Setzt sich Habeck gegen den Widerstand aus allen Reihen durch?

Außer einem ersten Gesetzentwurf steht noch nichts fest. Habecks Pläne sind auch in der Ampel-Koalition umstritten. So hat die FDP hat schon Widerstand angekündigt. FDP-Politiker Daniel Föst im Gespräch mit der "BILD": "Habeck und sein Ministerium „haben manchmal Fantasien, die mit der FDP nicht zu machen sind“. Auch aus der SPD kommt Kritik – allen voran von Bauministerin Klara Geywitz.

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel ist strikt gegen ein Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen von 2024 an. Das sei ein „völlig unbrauchbarer Vorschlag“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sagte Hagel am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Habeck zeigt, wie Klimawende gerade nicht gelingt: Nämlich mit Verboten und Gängelungen.

Öl- und Gasheizungsverbot erst der Anfang vom Sanierungszwang

Die Pläne Robert Habecks und die damit verbundenen Kosten für Wohnungseigentümer und Mieter sind allerdings erst der Anfang weiterer Maßnahmen, die nun unter dem Deckmantel des Klimaschutzes auf die Bürger zukommen. Mit der soeben im März verabschiedeten Neufassung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) durch die Europäische Union drohen Eigentümer älterer Wohnimmobilien weitere hohe Sanierungskosten oder Wertverluste. 

Bildnachweis: oben – sanierte Ölheizung,© Vaillant; Foto klein: Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschut © BMWK / Dominik Butzmann