Bundesregierung verschärft trotz Wohnungsknappheit Mietpreisbremse

Die Regierungskoalition aus Union und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse bis 2025 beschlossen. Ökonomen kritisieren dies und befürchten eine weitere Verknappung des Wohnungsangebots.

 

Die Geltungsdauer der Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden, wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am Sonntagabend mitteilte. Das entsprechende Bundesgesetz, das den Rahmen der Mietpreisbremse bildet, wäre ansonsten im kommenden Jahr ausgelaufen. Kurz vor der Sommerpause hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter der damaligen Ministerin Katarina Barley (SPD) noch einen Referentenentwurf in Umlauf gebracht. Die Mietpreisbremse verbietet in angespannten Wohnungsmärkten eine Miete zu vereinbaren, die zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Zudem wurde der im Referentenentwurf vorgesehene Passus zur Verschärfung des Mietpreisbremse von der großen Koalition beschlossen. Danach soll es eine strengere Rückerstattungspflicht der Vermieter für zu viel verlangte Miete. Künftig soll eine Rückzahlungspflicht für einen Zeitraum von 30 Monaten ab Vertragsbeginn gelten.

In der Vergangenheit wurde von verschiedenen Landgerichten allerdings die Mietpreisbremse für ungültig erklärt, weil die Verwaltungen der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Hamburg die für die Mietpreisbremse erforderliche Begründung der angespannten Wohnungsmärkte unzureichend oder zu spät festgesetzt wurde.

Die meisten Wissenschaftler lehnen dagegen die extremen Eingriffe in die Bildung des Mietpreises ab – eine künstliche Deckelung der Mieten führt danach zu einer Verknappung des Wohnungsangebots und zu einer Diskriminierung von Personen mit aus Sicht für Vermieter geringerer Bonität und Einkommen – etwa Alleinerziehende Frauen oder Migranten. So veröffentlichte im Vorjahr der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten zum Wohnungsbau, in dem Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie die Mietpreisbremse scharf kritisiert und stattdessen Abschaffung der gesetzlichen Hürden zur Erstellung neuer Wohnungen gefordert wurden.