Angesichts der hohen Energiepreise – und wohl auch wegen katastrophaler Umfragewerte – kündigt Olaf Scholz (SPD) an, die Bürger zu entlasten: Anfang 2023 soll eine große Wohngeldreform geben - von der mehr Menschen als bislang profitieren sollen.

Anlässlich der Ankündigung eines milliardenschweren Rettungspackets auf Kosten der Steuerzahler für das Gas-Versorgungsunternehmen Uniper hat Bundeskanzler Olaf Scholz auch verkündet die Bürger entlasten zu wollen. Da Uniper spätestens ab Oktober seine Mehrkosten beim Gas-Einkauf weitergeben dürfe, werde man auch die Bürger entlasten, sagt Scholz bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt. Dazu gehöre eine Wohngeldreform, bei der Heizkosten integriert würden. „Ganz besonders“ sollten davon Rentnerinnen und Rentner profitieren.

Mehr Menschen sollen Wohngeld bekommen

Die "große Wohngeldreform" soll "Anfang des nächsten Jahres" den Kreis der berechtigten Haushalte ausweiten und eine "Heizkostenpauschale gewissermaßen dauerhaft integrieren", so Scholz weiter.

Es sollten außerdem mehr Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner davon profitieren können. Auch für Studierende solle es Heizkostenzuschüsse geben.

Scholz verwies dabei auf die bisherigen Entlastungspakete im Volumen von rund 30 Milliarden Euro. Die Bundesregierung sei sich aber einig, „dass wir auch dauerhaft weitere Entlastungen auf den Weg bringen müssen“.  Ganz wichtig« werde auch sein, dass das Bürgergeld wie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt „definitiv“ zum 1. Januar komme. 

Aufgrund der von der Europäischen Zentralbank betriebenen lockeren Geldpolitik wurde durch den von Russland ausgelösten Ukraine-Krieg und den Folgen der Corona-Pandemie die höchste Inflation in Deutschland seit 40 Jahren ausgelöst. Die extreme Kaufkraftentwertung trägt nicht gerade dazu bei, die schlechtesten Umfragewerte eines Bundeskanzlers innerhalb eines Jahres nach dem Amtsantritt in der Geschichte der Bundesrepublik zu verbessern. Trotz hoher Staatsverschuldung versucht die Bundesregierung mit teuren Maßnahmen zur Entlastung der Bürger von den hohen Energiepreisen die Umfrageergebnisse zu heben: Am 15. Oktober stehen Landtagswahlen in dem von der SPD-regierten Bundesland Niedersachsen an.

Quellen: Medien, Bundesregierung 22.07.2022

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