Walter-Borjans: SPD-Chef will Bodenwertzuwachssteuer einführen

Norbert Walter-Borjans, Ko-Vorsitzender der Partei, will den „extremen Wertzuwachs“ von Grund und Boden „ein Stück weit“ abschöpfen. Betroffen wären vor allem Eigentümer in Ballungsräumen wie München.

 

Für Aufregung sorgte Norbert Walter-Borjans, der seit dem 6. Dezember 2019 zusammen mit Saskia Esken Bundesvorsitzender der SPD ist, mit seinem in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe geäußerten Wunsch einer Bodenwertsteuer.  Der „extreme Wertzuwachs“ von Grund und Boden in Deutschland solle demnach „ein Stück weit abgeschöpft werden“, so der SPD-Ko-Chef. Der Koalitionspartner CDU / CSU reagierte mit Unverständnis, da nach jahrelangen Diskussion sich die Bundesregiegierung mit den Bundesländern auf die vom Verfassungsgericht erzwungene Reform der Grundsteuer geeinigt hat und diese demnächst in Kraft treten soll. Mit dem Linksschwenk der SPD häufen sich die Steuerpläne der SPD. Bundesfinanzminister Olaf Scholz arbeitet aktuell an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, auch drängt die Partei auf die Einführung eines Vermögenssteuer und blockiert die Abschaffung des vor knapp 30 Jahren zur Wiedervereinigung eingeführten Solidaritätszuschlags. „Die Bodeswertzuwachssteuer wird Bewohner von Eigentumswohnungen z.B. in Hamburg belasteten, obwohl diese noch Jahrzehnte mit Hypothek beschäftigt sind. Das ist Politik gegen die Mitte und gegen Chance auf Eigentum“, kritisiert Christian Lindner, Parteivorsitzender der Oppositionspartei FDP.

In einem Interview mit der FAZ betonte Walter-Borjans:  „Ich will Wohnen günstiger machen und nicht teurer – nicht nur für Mieter, sondern auch für Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden leben,“... „Es geht nicht darum, Jahr für Jahr Menschen einen Steuerbescheid zu schicken, weil ihre Immobilie mehr wert geworden ist.“ Eine

Bodenwertzuwachssteuer würde jedoch für Eigenheimbesitzer – vor allem in den Ballungsräumen das Wohnen zusätzlich belasten. Die Antwort auf die Frage nach dem ihm vorgeschwebten Steuersatz blieb Walter-Borjans der FAZ schuldig: Als Vorsitzender sei es nicht seine Aufgabe, den Menschen zu sagen, dass sie über diesen oder jenen Prozentsatz nachdenken sollten. Mit den zusätzlichen Steueraufkommen sollen die Kommunen Wohnungen errichten. Dabei hat die Bundesregierung die steuerfinanzierten Zuwendungen an die Kommunen zum Wohnungsbau bereits deutlich aufgestockt. Allerdings kommen nur wenige und längst nicht alle Bedürftige in den Genuss einer begünstigten Wohnung, auch gingen die Neubauten zuletzt zurück.

Die neue Steuer soll nach seinen Worten Kommunen die Möglichkeit geben, an den enormen Zufallsgewinnen („windfall gains“) zu partizipieren, die entstehen, wenn sie „aus Gewerbegebiet, aus landwirtschaftlicher Fläche oder sonst irgendetwas mit einer Umwidmung Bauland machen“. Die Städte müssten mit dem Geld dafür sorgen, dass über den kommunalen Wohnungsbau günstige Mietwohnungen entstehen. Befragt nach dem Steuersatz, der ihm vorschwebt, meinte er ausweichend, er habe nur die parteiinterne Debatte wiedergegeben wollen. Als Vorsitzender sei es nicht seine Aufgabe, den Menschen zu sagen, dass sie über diesen oder jenen Prozentsatz nachdenken sollten. Sein Vorstoß ziele auch nicht darauf ab, die neu geregelte Grundsteuer abermals zu reformieren oder zu ersetzen. Im Rahmen der Reform der Grundsteuer hatten Wissenschaftler eine Bodenwertsteuer – aber keine Bodenwertzuwachssteuer – vorgeschlagen. Walter-Borjans Einlassungen dürfte damit für noch mehr Unklarheit und Verwirrung gesorgt haben. Dies ist umso unverständlicher, da er als langjähriger Finanzminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (2010-2017) sich in Steuerfragen auskennen sollte und die Wirkung seiner Aussagen einschätzen sollte. Allerdings geriet Walter-Borjans in seiner Zeit als Finanzminister auch in heftige Kritik, weil der von ihm erstellte Haushalt 2011 von Nordrhein-Westfalen wegen der zu hohen Staatsverschuldung gegen die  Verfassung des Landes verstieß und weil er mit Haushaltsgeldern gestohlene Datensätze von Bankkunden in der Schweiz (Steuersünder-CD) erwarb.

Bildnachweis: klein © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), groß: oben - Ulrich Lohrer