München: Grün-rote Wohnungspolitik unter Budgetdruck

Nachdem am 29. März 2020 Oberbürgermeister Dieter Reiter durch Direktwahl in seinem Amt bestätigt wurde, wählte am 4. Mai der Stadtrat Katrin Habenschaden (Die Grünen) und Verena Dietl (SPD) zu Bürgermeisterinnen. Nun drohen der ambitionierten Wohnungspolitik der grün-roten Koalition drohen Ausgabekürzungen.

 

Zuvor hatten sich Ende April die stärkste (Grüne: 23 Sitze) und die drittstärkste Fraktion (SPD; 18 Sitze) im Münchner Stadtrat auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Einen hohen Stellenrang nimmt darin die Wohnungspolitik ein. Im Münchner Nordosten wollen Grüne und SPD mit der Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Grundstückseigentümer notfalls für Wohnungsbauten enteignen, städtischen Wohnungsunternehmen für Wohnungsbauprojekten 50 Prozent der Flächen übertragen und gden jährlichen Bau geförderter Wohnungen von 2.000 auf 4.000 Wohneinheiten erhöhen.

Doch die Corona-Krise könnte der ambitionierten und planwirtschaftlichen Wohnungspolitik einen Strich durch die Rechnung machen. Weil Kämmerer Christoph Frey von einem Einbruch der Gewerbesteuer und der Einkommensteuerumlage ausgeht, wird bis Juli eine Liste für den Rotstift ausgearbeitet. Nachdem die Stadt im vergangenen Jahr die Rechte und Mieten für Vermieter in Erhaltungssatzungsgebiete eingeschränkt hat, nehmen Eigentümer vermehrt das städtische Vorkaufsrecht wahr und verkaufen ihre Wohnungen an die Stadt. Seit Sommer 2018 hat München auf Kosten der Steuerzahler bereits 312 Millionen Euro für Hauskäufe ausgegeben. Ausgaben von weiteren 207 Millionen sind beschlossen, aber noch nicht abgebucht. „ Wir werden das nicht länger durchhalten können", warnt Reiter (SPD).

Bildnachweis: die neue Stadtspitze, Pressestelle Landeshauptstadt München