München: Gericht zwingt Stadt zur Offenlegung von Mietspiegel-Daten

Weil die Stadt München tausende von Daten im Mietspiegel 2017 nicht berücksichtigte und diese nicht offenlegte, klagte dagegen Haus und Grund vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht – und bekam nun Recht.

 

Die Stadt München hat bei der Erstellung des Mietspiegels 2017 anonymisierte Informationen über mehr als 30.000 Wohnungen aussortiert und nicht in die Berechnung der Münchner Durchschnittsmiete einfliessen lassen. Außerdem muss die Stadt die errechnete Nettokaltmiete sowie den Stadtbezirk der rund 3000 Wohnungen angeben, die für den Mietspiegel 2017 berücksichtigt wurden.

Haus und Grund München kann damit die „Heimlichtuerei“ der Stadt München  zum Teil rückgängig machen. Der Verein geht davon aus, dass die Durchschnittsmiete, die als Grundlage für erlaubte Mieterhöhungen gilt, deshalb falsch berechnet wurde und im Mietspiegel niedriger als in Wirklichkeit ist. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte der Vorsitzende von Haus & Grund München, Rudolf Stürzer. Für die 3000 Wohnungen muss nun die Stadt die jeweilige Höhe der Nettokaltmiete, ob es sich dabei um eine sozial geförderte Wohnung handelt und den Stadtbezirk der Wohnung angeben. Weil allerdings das Gericht die Forderung des Klägers zurück wies, dass die Stadt München die genaue Lage dieser Wohnungen mitteilen muss, ist fraglich, ob die Daten ausreichen, der Stadt Fehler bei der Berechnung nachzuweisen.

Haus und Grund München hat zudem Ende April 2019 eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht zum Mietspiegel 2019 eingereicht, da der Verein bezweifelt, dass es sich dabei um einen qualifizierten Mietspiegel handelt.

Sozialreferentin Dorothee Schiwy behauptet, dass die Daten nach anerkannten wissenschaftlichen Standards erhoben wurden. Das Sozialreferat würde die Begründung des Urteils abwarten und dann das weitere Vorgehen prüfen. Schiwy unterstellt Haus und Grund München wegen der Zweifel am Mietspiegel eine „unmoralische“ Handlungsweise. Weshalb die Daten von 3000 Wohnungen aussortiert wurden und warum die Stadt sich weigert, die Berechnung des Mietspiegels für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen, äußerte sie sich nicht.

Eine Begründung des Urteils steht noch aus.

Ökonomen halten staatliche Höchstmieten ohnehin für kontraproduktiv, da sie die Nachfrageüberhang nach knappen Wohnungen weiterhin erhöhen und oft zur Diskriminierung von Wohnungssuchenden mit geringem Einkommen, Bonität und ausländischen Hintergrund führen. Indem die Informationsfunktion des Mietpreises zerstört wird, werden die Probleme von Märkte mit knappem Wohnungsangebot noch verschärft. Nur mit Maßnahmen, die den Bau von mehr Wohnungen erleichtern, lässt sich das Wohnungsangebot erhöhen.