Bundesverfassungsgericht: Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig

Mit dem von der Berliner Senatsmehrheit aus SPD, Linke und Grünen beschlossene Mietendeckel hat der Berliner Senat seine Gesetzgebungskompetenzen überschritten und ist daher ungültig.

 

 

Anfang vergangenes Jahr beschloss die Mehrheit aus SPD, Linke und Grüne ein bis dahin in der Bundesrepublik einmaliger Eingriff in den Wohnungsmarkt:

Am 23. Februar 2020 wurden die bestehenden Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt eingefroren – und zwar auf dem Stand vom Juni 2019. Für den Fall, dass die Mieter wechseln, sah das Gesetz vor, dass es bei der alten Miete bleibt oder Obergrenzen greifen. Mieten, die um mehr als 20 Prozent über der für die Wohnung geltenden Obergrenze liegen, galten als zu hoch. Seit dem 23. November waren betroffene Vermieter gesetzlich verpflichtet, sie abzusenken. Bei Verstößen drohte ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Der Mietendeckel galt nicht für neue Wohnungen, die von 2014 an fertiggestellt worden waren. Die Regelung war auf fünf Jahre befristet, also bis 2025.

Der Mietendeckel und teilweise Mietabsenkung durch den Berliner Senat führte nicht nur dazu, dass sehr viele Vermieter einfach ihre Wohnungen nicht mehr vermieteten und sich daher das Angebot an Mietwohnung drastisch um mehr als die Hälfte reduzierte, sondern auch zu zahlreichen Klagen. Zwei Eilentscheidungen zum vorläufigen Inkrafttreten von Teilregelungen sind in Karlsruhe im vergangenen Jahr gescheitert. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte im Herbst ein Verfahren ausgesetzt, um auf die Entscheidung aus Karlsruhe zu warten. Die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht hatten mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von FDP und Union angestoßen, mit einem gemeinsamen Normenkontrollantrag. Auch das Berliner Landgericht und ein Amtsgericht, bei denen Vermieter geklagt haben, hielten die Vorschriften für verfassungswidrig und schalteten Karlsruhe ein. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.)

 

Das urteil des Bundesverfassungsgericht:

Mit dem heute am 15. April 2021 veröffentlichtem Beschluss (2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.

Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat (Art. 70, Art. 72 Abs. 1 GG). Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt hat, ist aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum. Da das MietenWoG Bln im Kern ebenfalls die Miethöhe für ungebundenen Wohnraum regelt, ist es insgesamt nichtig.

Die wesentlichen Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts dazu veröffentlichte das Gericht in der heutigen Presseerklärung.

Folgen des Urteils

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte dazu führen, dass Vermieter in Berlin nun Geld von ihren Mieterinnen und Mietern nachfordern. Dies würde aber die politische Diskussion über die Mietregulierung zusätzlich anheizen und Befürwörter einer politisch einheitlichen Verschärfung der Mietregulierung weiter anheizen. "Die Parteien sind aufgerufen, dem Mietenwucher ein Ende zu bereiten - das muss in Form eines Mietenstopps geschehen, der klar auf Bundesebene geregelt wird", sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Mieterbundes. SPD, Grüne und Linke, aber auch Teile der CDU sprechen sich dafür aus – obwohl die Mietpreisbremse von 2015 bereits einen starken Eingriff in die Neuvertragsmieten brachte und die Angebotsverknappung in Ballungsräumen eher verschärfte. Eine weitere Verschärfung der Mietengesetzgebung dürfte daher ein großes Thema für die Bundestagswahl 2021 sein.

Kurzfristig dürfte sich in Berlin aber das Mietangebot wieder erhöhen. „Nun ist Rechtsklarheit für Mieter und Vermieter gleichermaßen geschaffen worden. Das Urteil ist ein wichtiges Signal für die mittelständische Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die auf Planungs- und Investitionssicherheit angewiesen ist. Verlässliche, stabile und bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen ermöglichen es, auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein mietrechtlicher Flickenteppich wäre Gift für Mieterinnen und Mieter sowie für die Unternehmen“. In Berlin habe sich bereits gezeigt, wie negativ sich der Mietendeckel auf das Wohnungsangebot auswirkt, “, erklärte Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen.

Bildnachweis: Quelle: © Bundesverfassungsgericht â”‚bild_raum stephan baumann, Karlsruhe