Volksbegehren: Kommt der Mietenstopp?

In Berlin hat der Mietenstopp bereits Vermögensverluste verursacht. Nun will eine Initiative in Bayern für sechs Jahre die Mieten einfrieren. Mit 52.000 Unterschriften wurde die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen.

 

Nachdem der Berliner Senat fünf Jahre lang Mieterhöhungen in der Bundeshauptstadt verboten hat, könnte Bayerns Vermietern ähnliches drohen. Eine von Matthias Weinzierl geleitete Kampagne hat mit 52.000 Unterschriften die erste Hürde für das Volksbegehren „Mietenstopp“ genommen.

In Deutschland gilt bereits eines der weltweit strengsten Mieterschutzgesetze. So darf ein Vermieter bei einem bestehenden Mietvertrag die Miete nur mit Zustimmung des Mieters bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Als zweite Begrenzung gilt die Kappungsgrenze, nach der die Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren 20 Prozent der Bestandsmiete nicht überschreiten darf. In München wirkt zudem die Mietpreisbremse, nach der Neumieten nicht über zehn Prozent der Vergleichsmiete liegen dürfen.

Die Initiatoren wollen nun ein Gesetz, dass die Mieten für laufende Mietverträge in 162 bayerischen Städten und Gemeinden für sechs Jahre komplett einfriert. Nur „faire Vermieter“, die ihre Wohnungen deutlich unter der Marktmiete vermieten, dürfen diese um bis zu 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Neubau- und modernisierte Wohnungen dürfen nur bis zur Vergleichsmiete vermietet werden.

Im März soll das Bayerische Innenministerium den Antrag prüfen bzw. der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden. Bei einem rechtsgültigen Volksbegehren wird der Landtag wohl den Mietstopp beschließen.

Wissenschaftler wie Ökonomen des IW Köln kritisieren die Einfrierung der Mietpreise am Beispiel Berlin, vor allem weil dadurch die Mieten ihre Funktion des Preises, als Signal der Knappheit verliert. Werden Mieten künstlich niedrig gehalten, steigt die Nachfrage und das Wohnungsangebot geht zurück. Dabei ist das Problem der Ballungsräume, dass es ohnehin zu wenig Wohnungen gibt. Bei freiem Preisbildung durch Mietsuchende und Wohnungsanbieter führen hohe Mieten dazu, dass mehr gebaut wird. Bei künstlich niedrigen Mieten werden Wohnungssuchende mit geringer Bonität und Status, wie Alleinerziehende oder Migranten diskriminiert. Der Mietenstopp trifft daher vor allem diejenigen, die es ohnehin schwer haben eine Wohnung zu finden.

Zwar würden Bestandsmieter kurzfristig von einem Mietenstopp profitieren, die kurzfristigen Verlierer sind aber Wohnungssuchende, die es noch schwerer haben, eine Wohnung zu finden. Auf Dauer trifft aber ein Mietenstopp auch die Bestandsmieter, da deren Wohnungen nicht mehr angemessen Instand gesetzt werden.

Ein Mietenstopp in Bayern könnte vor allem in  Münchenzu einem drastischer Immobilienpreisverfall führen. Weil in München die Kaufpreise deutlich stärker als die Mieten stiegen, haben Mietwohnungen die niedrigste Nettoanfangsrendite in Deutschland. Können Käufer ihre schlechte Rendite nicht durch künftige Mieterhöhungen verbessern, wird die Nachfrage von Investoren nach Wohnungen deutlich zurückgehen. Eine Anpassung müsste dann durch einen entsprechenden Preisrückgang erfolgen.

Weitere Informationen:

Initiative Mitenstopp: https://mietenstopp.de/

IW Köln: Der Mietendeckel in Berlin hat nur negative Auswirkungen