Altmeiers Berater: Mietpreisbremse abschaffen, mehr Wohngeld

Die verfehlte Wohnungspolitik der Bundesregierung verschärft die Wohnungsknappheit und damit die Verteuerung des Wohnens. Dies stellt der Wissenschaftliche Beirat von Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) fest und fordert weniger Regulierungen und mehr Wohngeld für Bedürftige.

 

Die große Koalition aus Union und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte mit der Einführung der Mietpreisbremse und der Verschärfung der energetischen Auflagen vermehrt auf staatliche Regulierung des Wohnungsmarktes und mit Milliarden von Euro von Steuergeldern für den sozialen Wohnungsbau und für das Kindergeld auf eine massive Subventionspolitik.

Nun haben ausgerechnet die wissenschaftlichen Berater des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dieser Politik ein vernichtendes Urteil ausgestellt und eine radikale Kehrwendung der Wohnungspolitik gefordert. Aufgrund der staatlichen Regulierungen wird in den Ballungsräumen zuwenig gebaut, die aktuelle Grundsteuer verteuert das Wohnen für Mieter und Eigennutzer, die Mietpreisbremse verknappt und verschlechtert das Wohnungsangebot, der soziale Wohnungsbau stellt aufgrund fehlender Kontrollen für viele Nichtbedürftige von den Steuerzahlern subventionierter teurer Wohnraum zur Verfügung.

Der Wissenschaftliche Beirat unter Vorsitz von Hans Gersbach, Professor für Makroökonomie, Innovation und Politik an der ETH Zürich, und unter Federführung von Friedrich Breyer, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Konstanz fordert daher eine Deregulierung und Liberalisierung des Baurechts und durch die Umwandlung der Grundsteuer in eine Bodenwertsteuer die Beseitigung der staatlichen Hürden zur Schaffung von Wohnraum. Die Mietpreisbremse sollte ersatzlos abgeschafft werden und der verfehlte soziale Wohnungsbau reduziert werden und zumindest durch bessere Kontrollen der Fehlbelegung auf die wirklich Bedürftigen begrenzt werden. Sozialer und treffsicherer sei statt des sozialen Wohnungsbaus ein höhere Zahlungen für Wohngeld an wirklich Bedürftige mit geringen Einkommen.

 

Die Pressemeldung und Auszüge des Wissenschaftliche Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums:

„Von Politik und Presse wird derzeit vielfach ein Mangel an Wohnraum beklagt. Da der Staat zum Beispiel über Flächennutzungspläne unmittelbaren Einfluss auf den Wohnungsmarkt nimmt, leiten sich zwei Fragen ab, die beide im Gutachten analysiert werden:
(1) Wie kann der Staat eine effiziente Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum erreichen? (2) Wie können soziale Härten in Anbetracht der steigenden Mieten abgefedert werden?

Nach einer Darstellung der Ausgangslage anhand wichtiger Indikatoren und des Preismechanismus auf dem Wohnungsmarkt, überprüft das Gutachten die Wirksamkeit der wohnungspolitischen Instrumente Mietpreisbremse, Sozialer Wohnungsbau und Wohngeld und erörtert weitere Maßnahmen in Bezug auf das Wohnungsangebot. Der Beirat empfiehlt folgende Reformschritte der Wohnungspolitik:

1.Es sollten Anreize zur Schließung von Baulücken und zur Lockerung unzureichend begründeter Bauvorschriften gegeben werden. Weitere preissteigernde Maßnahmen wie die in vielen Bundesländern erhöhte Grunderwerbsteuer sollten zurückgeführt werden.

2.Die Umgestaltung der Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer sollte erwogen werden.

3.Die Kommunen sollten in Form eines Planungswertausgleichs an Wertsteigerungen

partizipieren, um Anreize zur Ausschreibung neuen Baulands zu haben. Zudem sollten die Verkehrsverbindungen zwischen Ballungszentren und ihrem Umland verbessert werden.

4.Die (weitgehend wirkungslose) Mietpreisbremse sollte ersatzlos gestrichen werden.

5.Der soziale Wohnungsbau sollte zurückgefahren werden, um eine Fehlleitung von

Subventionen zu verhindern.

6.Das Wohngeld sollte reformiert werden, indem (i) dessen Höhe und die Grenzen für die anrechenbare Miethöhe angehoben und regelmäßig aktualisiert werden, und (ii) die Einkommensbegriffe vereinheitlicht und die Zuständigkeiten gebündelt werden. Anreize zum Arbeiten im Niedriglohnbereich sollten erweitert werden.

7.Zur zeitnahen Untersuchung der Wirkung staatlicher Maßnahmen sollte die Datenlage zu lokalen Mietpreisen, Grundstückspreisen und zur Flächennutzung verbessert werden.“

 

Weitere Informationen:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats – Soziale Wohnungspolitik

 

Quelle: Pressemeldung des Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium  für Wirtschaft und Energie vom 23.08.2018

Bildnachweis: Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie © Bundesregierung/Kugler