Regensburg: Gericht spricht OB Wolbergs der Vorteilsnahme schuldig

In der Korruptionsaffäre um die Vergabe des Entwicklungsareals Nibelungenkaserne wurde der bereits 2017 vorläufig vom Dienst suspendierte Regensburger Oberbürgermeister, Joachim Wolbergs, am 3. Juli 2019 für zwei Fälle von Vorteilsannahme schuldig gesprochen.

 

Von einer Strafzumessung sah das Gericht aber ab. Die Entscheidung begründet die Richterin damit, dass nur strafbar gewesen sei, dass Wolbergs in den Jahren 2015 und 2016 Spenden angenommen habe. Diese Spendenannahme sei „strafbar, aber überschaubar“. In ihrem Urteil gelangte die Wirtschaftsstrafkammer zu der Überzeugung, dass Joachim Wolbergs lediglich in diesen zwei Fälle der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit den Parteispenden der Jahre 2015 und 2016 (insgesamt rund 150.000 Euro) anzulasten sind und er in allen übrigen Anklagepunkten freizusprechen ist. Der verbliebene Schuldvorwurf relativierte sich erheblich durch die Feststellung, dass der Oberbürgermeister stets im Glauben an die Zulässigkeit der Spenden und damit in einem, wenn auch vermeidbaren, Verbotsirrtum gehandelt hatte. Die Richterin Elke Escher betonte zudem, dass das Verfahren gegen Wolbergs ihn quasi ruiniert habe. Geblieben sei ein „OB, der sich nicht hat kaufen lassen, sondern nur den Anschein der Käuflichkeit erweckt hat". Damit wich das Urteil deutlich von der Forderung der Staatsanwaltschaft ab. Diese hatte Wolbergs zudem Bestechlichkeit zur Last gelegt und eine Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren gefordert. Seine Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert.

Wolbergs, der am 30. März 2014 als Kandidat der SPD mit 70,24 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister von Regensburg gewählt wurde und sein Amt am 1. Mai 2014 antrat, wurde am 18. Januar 2017 wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft genommen. Der Haftbefehl wurde dann am 28. Februar 2017 unter Auflagen vom Gericht außer Vollzug gesetzt.

Wolbergs SPD-Ortsverein hatte von Mitarbeitern des Bauunternehmer Volker Tretzel zur Kommunalwahl 2014 hohe Spenden erhalten. Der Sportverein Jahn Regensburg, dessen Aufsichtsratsvorsitz Wolbergs nach seiner Wahl im Juni 2014 angenommen hatte, erhielt angeblich sogar Spenden in Millionenhöhe. In dem Prozess ging es unter anderem um die Frage, ob Spenden des Bauunternehmers an die SPD und an den Sportverein bei der Vergabe des Bauprojektes der Nibelungenkaserne an die Firma des Bauunternehmers Tretzel eine Rolle gespielt haben. Hier soll Wolbergs 2014 bereits an seinem zweiten Tag als OB veranlasst haben, die Kriterien für den Grundstücksverkauf zu ändern. Das beschloss der Stadtrat dann auch und billigte schließlich den Verkauf an die Firma Tretzel. Zuvor soll SPD-Fraktionschef Hartl einen Entwurf mit Ausschreibungskriterien an Tretzel geschickt haben mit der Aufforderung, mögliche Änderungswünsche mitzuteilen.

 Nach Ansicht der Ankläger profitierte Wolbergs zudem durch vergünstigte Renovierungsarbeiten an einem Ferienhaus, seine Mutter und Schwiegermutter bekamen Preisnachlässe beim Kauf von Eigentumswohnungen. Der ehemalige Oberbürgermeister hat die Vorwürfe stets bestritten. Nachdem die SPD Wolbergs aufgefordert hatte aus der Partei auszutreten, kam er im April 2019 der Aufforderung nach.

Der  mitangeklagte Bauträger Volker Tretzel wurde wegen Vorteilsgewährung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung sowie zu einer Geldauflage von 500 000 Euro verurteilt. Spiegelbildlich zur Beurteilung bei Joachim Wolbergs wertete das Gericht die Parteispenden der Jahre 2015 und 2016 in Bezug auf Volker Tretzel als zwei Fälle der Vorteilsgewährung. Da der Bauträger nach den getroffenen Feststellungen im Gegensatz zum Oberbürgermeister mit Interna der Bauteam Tretzel GmbH (BTT) vertraut gewesen war, aus denen hervorging, dass zumindest teilweise Strohmannspenden geleistet wurden, nahm die Kammer bei ihm zusätzlich fünf Fälle des Verstoßes gegen das Parteiengesetz für die Rechenschaftsjahre 2011 bis 2015 an.

Sein früherer Geschäftsführer muss eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 25 Euro zahlen. Seinen Mitarbeiter Franz W. sah das Gericht wegen dessen maßgeblicher Beteiligung an der Organisation der Spenden bis zum Ausscheiden aus der Firma BTT im Jahr 2015 als Mittäter der fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz und der ersten von beiden Vorteilsgewährungen an. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Norbert Hartl, wurde freigesprochen. Hartls Freispruch resultierte daraus, dass in den für ihn bedeutsamen Sachverhaltskomplexen (Jahn Regensburg und Nibelungenkaserne) keine beihilfefähige Verfehlung von Joachim Wolbergs festgestellt wurde.

Sofern die  Landesanwaltschaft die Suspendierung von Wolbergs nach dem Urteil aufhebt, kann dieser als Oberbürgermeister in das Regensburger Rathaus zurückkehren. Wolbergs  hat eine Wählervereinigung namens "Brücke" gegründet, für die er bei der Wahl im kommenden Jahr als OB-Kandidat antreten will. Wolbergs Selbstbewusstsein scheint trotz der Verurteilung nicht gelitten zu haben: „Drei Jahre lang bin ich behandelt worden wie ein Stück Scheiße. Natürlich muss die Suspendierung aufgehoben worden. Ich habe drei Jahre verloren§, so Wolbergs laut SZ. 

Auch gegen Wolbergs Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) und den CSU-Stadtrat und Landtagsabgeordneten Franz Rieger wird im Zusammenhang mit fragwürdigen Parteispenden aus der Immobilienbranche ermittelt. 

„Der Prozess in Regensburg hat gezeigt, dass bei den involvierten Personen keine Sensibilität bezüglich des Anscheins der Käuflichkeit besteht. Das heutige Urteil darf nicht dazu führen, dass der Eindruck entsteht, dass unsaubere Absprachen, Verstöße gegen das Parteiengesetz und die Verschleierung von Interessenkonflikten in Ordnung sind. Erste Rufe nach einer Aufhebung der Suspendierung des Oberbürgermeisters sind verfrüht, insbesondere, da noch weitere Verfahren offen sind“, betont Dr. Gisela Rüß, Expertin für Korruption auf kommunaler Ebene von Transparency Deutschland. „Für eine genaue Beurteilung müssen wir die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Schon jetzt ist aber klar: Es braucht generelle politische Konsequenzen. Entscheidungsträger müssen persönliche Interessenkonflikte konsequent und proaktiv offenlegen. Kommunale Entscheidungen müssen transparent getroffen werden und für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Informationsfreiheitsgesetze auch in Bundesländern wie Bayern, die bisher keine haben, sowie Informationsfreiheitssatzungen für Kommunen wären hierfür äußerst hilfreich.“

Quellen: Medienberichte 03.07.2019, immobilienreport

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/regensburg/presse/2019/7.php

 

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/urteil-im-regensburger-prozess/

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/regensburg-buergermeister-joachim-wolbergs-schuldig-wegen-vorteilsannahme-a-1275542.html

https://www.merkur.de/bayern/regensburg-joachim-wolbergs-spektakulaeres-urteil-gegen-ob-gefallen-12760244.html

https://www.sueddeutsche.de/bayern/wolbergs-prozess-urteil-quasi-freispruch-1.4508576

Bildnachweis:  Joachim Wolbergs, Oberbürgermeister, SPD © Bilddokumentation Stadt Regensburg; sonst Regensburg (oben) Ulrich Lohrer